Dieser Bericht schließt an die Ausführungen von Schneider NJW 2022, 2161 an und gibt einen Überblick über die Literatur und Rechtsprechung zur Rechtsschutzversicherung bis Frühjahr 2023. Inzwischen betrifft die deutliche Mehrheit der veröffentlichten Entscheidungen die Erfolgsaussichten betreffend den sogenannten Dieselskandal. Höchstrichterlich liegt eine interessante Entscheidung...
Seit den BGH-Entscheidungen vom 13.4.2016 ist klar: D&O-Versicherer (nachfolgend: D&O-VR) können eine direkte Inanspruchnahme nicht mehr durch AVB verhindern1. Die BGH-Entscheidungen rücken damit die charakteristische Dreieckstruktur der D&O-Versicherung – bestehend aus versicherter Person (Schädiger), VN (Geschädigter) und D&O-VR – auch bei der Abwicklung des Schadenfalls...
Eine erfolgreiche Lobbyarbeit1 hat die „Haftpflichtversicherung statt Handelndenhaftung bei der Partnerschaftsgesellschaft”2 Wirklichkeit werden lassen. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) solle die Haftungskonzeption der Partnerschaftsgesellschaft weiterentwickeln, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden3. Trotz aller zum Teil fortbestehenden Schwächen des PartGG erweise sich...
1Die Versicherungsteuer hat nicht nur für Steuerrechtler Bedeutung, sondern muss insbesondere auch bei der Entwicklung von Versicherungsprodukten und der Entwicklung von Vertrags- und Rechnungsdokumenten bedacht werden. 2Im Laufe ihrer inzwischen hundertjährigen Geschichte1 hat die Versicherungsteuer eine immer größere Bedeutung gewonnen. Für den Bundeshaushalt, dem die Steuer...
Nach wie vor gilt: Beim Regress von Sozialleistungs- bzw. versicherungsträgern (nachfolgend nur Sozialleistungsträger) sind zwei verschiedene sich ausschließende „Haftungssysteme“ zu unterscheiden. Zum einen können Sozialleistungsträger auf sie nach § 116 I 1 SGB X bzw. § 119 I 1 SGB X übergegangene Ansprüche des Geschädigten, ihres...
Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. 8. 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz die Lebenspartnerschaft als neues familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Personen geschaffen. Er hat diese Form der Partnerschaft nicht in allen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt. Insbesondere im Steuerrecht gibt es einen Streit darüber,...
Den meisten Eigentümern und Verwaltern von Immobilien ist bewusst, wie sie sich nach Eintritt eines Schadensfalls zu verhalten haben, um den Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer nicht zu gefährden. Spätestens bei der Schadensmeldung werden sie darüber von ihm informiert. Weniger verbreitet ist die Kenntnis davon, dass...
Im Anschluss an NJW 1999, 3454, referieren die Autoren über die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht zwischen Oktober 1999 und Ende 2000. In erster Linie wird über die Rechtsprechung des BGH berichtet, die durch einzelne interessante Entscheidungen der Instanzgerichte ergänzt wird. Da der Übersichtsaufsatz nunmehr seit zehn...
I. Ausgangslage Cybergefahren stellen für Unternehmen wie für VR ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der möglichen Angriffsszenarien1, sondern auch hinsichtlich des Schadensumfangs, den ein Cyberangriff verursachen kann. Welches Schadenspotential möglich ist, hat die Schadsoftware NotPetya im Jahr 2017 gezeigt. Weltweit wurde...
I. Einführung Fordert der Vertragspartner den VersNehmer auf, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, verlangt er keinen Schadenersatz1, so dass Schutz aus der Haftpflichtvers. nicht in Betracht kommt. Sofern der VersNehmer seine vertragliche Leistungspflicht nicht oder mangelhaft erfüllt hat, stellt dies im Übrigen auch keinen Sachschaden...