Ehe Tag

09 Jul

Posted at 14:20h in Steuerrecht, Versicherungsrecht

Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. 8. 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz die Lebenspartnerschaft als neues familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Personen geschaffen. Er hat diese Form der Partnerschaft nicht in allen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt. Insbesondere im Steuerrecht gibt es einen Streit darüber,...

30 Okt

Posted at 09:18h in Versicherungsrecht

Treffen das Insolvenzverfahren und das Versorgungsausgleichsverfahren zusammen, ist zu klären, ob und in welchem Maß die Rechtsstellungen von Ehegatten, Insolvenzverwaltern und Gläubigern durch die Verfahren betroffen werden. Ausgehend von dem Urteil des BGH vom 10. 6. 2021 – IX ZR 6/18, ZRI 2021, 637 zu diesem Thema,...