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Nach der Reform des Versorgungsausgleichs unterliegen betriebliche Versorgungsanrechte im Scheidungsfall grundsätzlich dem Versorgungsausgleich – und zwar unabhängig von der Leistungsform. Private Versorgungsanrechte unterliegen hingegen nur dann dem Versorgungsausgleich, wenn sie auf Zahlung einer Rente gerichtet sind. Bei Personen, die nicht dem Betriebsrentengesetz unterliegen, kann es...

Aktuelle Fallgestaltungen geben Anlass sich zum einen mit dem Begriff von Führungskräften zu befassen und zum anderen der virulenten Frage nachzugehen, ob auf diesen Personenkreis im Haftungsfall – der mitunter mehrere Millionen betragen kann – Haftungsbegrenzungen, etwa entsprechend derjenigen der Arbeitnehmerhaftung, Anwendung finden können. I. Einleitung Unsere...

Der Mauracher Entwurf gibt Anlass, sich mit den Grundlagen der persönlichen Haftung im Personengesellschaftsrecht zu beschäftigen. Dafür werden die historische Entwicklung der persönlichen Haftung, ihre Bedeutung in der Praxis und ihre Funktion zwischen Verhaltenssteuerung und besonderem „commitment“ für das Unternehmen in den Blick genommen. I. Einleitung „Mein...

Der Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII ist immer wieder Gegenstand der zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialversicherern und den Haftpflichtversicherern. Häufig geht es dabei um Großschäden, so dass es angebracht ist, sich erneut mit dem Anspruch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung zu beschäftigen. I....

Widerruf einer Pensionszusage Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (Festhaltung BGH, NZG 2000,...