Haftpflichtversicherung Tag

Nach wie vor gilt: Beim Regress von Sozialleistungs- bzw. versicherungsträgern (nachfolgend nur Sozialleistungsträger) sind zwei verschiedene sich ausschließende „Haftungssysteme“ zu unterscheiden. Zum einen können Sozialleistungsträger auf sie nach § 116 I 1 SGB X bzw. § 119 I 1 SGB X übergegangene Ansprüche des Geschädigten, ihres...

Im Anschluss an NJW 1999, 3454, referieren die Autoren über die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht zwischen Oktober 1999 und Ende 2000. In erster Linie wird über die Rechtsprechung des BGH berichtet, die durch einzelne interessante Entscheidungen der Instanzgerichte ergänzt wird. Da der Übersichtsaufsatz nunmehr seit zehn...

I. Einführung Fordert der Vertragspartner den VersNehmer auf, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, verlangt er keinen Schadenersatz1, so dass Schutz aus der Haftpflichtvers. nicht in Betracht kommt. Sofern der VersNehmer seine vertragliche Leistungspflicht nicht oder mangelhaft erfüllt hat, stellt dies im Übrigen auch keinen Sachschaden...

Der nachfolgende Beitrag stellt in den Jahren 2018 bis 2022 ergangene Entscheidungen des Versicherungsrechtssenats des BGH zur Haftpflichtversicherung einschließlich der D&O-Versicherung vor. Einleitung Mit Urt. v. 10.3.20211 hat der Senat über die Voraussetzungen der Bindung des Haftpflichtversicherers in der Insolvenz des VN durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur...