Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. 8. 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz die Lebenspartnerschaft als neues familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Personen geschaffen. Er hat diese Form der Partnerschaft nicht in allen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt. Insbesondere im Steuerrecht gibt es einen Streit darüber,...
Den meisten Eigentümern und Verwaltern von Immobilien ist bewusst, wie sie sich nach Eintritt eines Schadensfalls zu verhalten haben, um den Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer nicht zu gefährden. Spätestens bei der Schadensmeldung werden sie darüber von ihm informiert. Weniger verbreitet ist die Kenntnis davon, dass...
Im Anschluss an NJW 1999, 3454, referieren die Autoren über die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht zwischen Oktober 1999 und Ende 2000. In erster Linie wird über die Rechtsprechung des BGH berichtet, die durch einzelne interessante Entscheidungen der Instanzgerichte ergänzt wird. Da der Übersichtsaufsatz nunmehr seit zehn...
I. Ausgangslage Cybergefahren stellen für Unternehmen wie für VR ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der möglichen Angriffsszenarien1, sondern auch hinsichtlich des Schadensumfangs, den ein Cyberangriff verursachen kann. Welches Schadenspotential möglich ist, hat die Schadsoftware NotPetya im Jahr 2017 gezeigt. Weltweit wurde...
I. Einführung Fordert der Vertragspartner den VersNehmer auf, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, verlangt er keinen Schadenersatz1, so dass Schutz aus der Haftpflichtvers. nicht in Betracht kommt. Sofern der VersNehmer seine vertragliche Leistungspflicht nicht oder mangelhaft erfüllt hat, stellt dies im Übrigen auch keinen Sachschaden...
A. Einleitung Cyberrisiken sind aus unserem heutigen Berufsleben nicht mehr wegzudenken. Laut dem Allianz Risk Barometer 2019 befinden sich in Deutschland Cyberrisiken bei den Unternehmen auf Platz zwei der gefürchtetsten Risiken gleich hinter Betriebsunterbrechung1. Unter Cyberrisiken werden dort u. a. Cyberkriminalität, IT-Ausfälle, Datenpannen, Strafen und Bußgelder verstanden2. Diese...
1 Die Zeitpunkte der Fälligkeit und der Verjährung sind für die praktische Rechtsdurchsetzung von herausragender Bedeutung. Sie markieren gleichsam die „aktive Lebensdauer“ des Anspruchs, nämlich den Zeitraum, innerhalb dessen der Gläubiger die Leistung vom Schuldner verlangen kann, der Anspruch also durchsetzbar ist (vgl. §§ 271...
Mögliche Einordnung des zu versichernden Risikos als Sondertatbestand mit Bezug auf unbewegliche Sachen iSd VersStG für Zwecke internationaler Versicherungsprogramme Durch das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (VersStRModG) v. 3.12.2020 (BGBl. 2020 I 2659) wurden die sog. Sondertatbestände auf in Drittstaaten belegene...
Noch immer wechseln viele Unternehmen - gewollt oder ungewollt - durch Erbfall den Inhaber. Aber auch in Familien, in denen der Betrieb bereits zu Lebzeiten übertragen oder verkauft werden soll, kann bei vorzeitigem Versterben des Unternehmers eine Unternehmensnachfolge durch Erbschaft eintreten. Nur wenn Sie die...
Gehört bei einem Erbfall der Geschäftsanteil einer GmbH zum Nachlass, sind einige Besonderheiten zu beachten. Gerade das Zusammenspiel von Erbrecht und Gesellschaftsrecht eröffnet für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Nachfolge einige Chancen - aber auch Risiken. Außerdem müssen sowohl bei der Gestaltung der...