Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. 8. 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz die Lebenspartnerschaft als neues familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Personen geschaffen. Er hat diese Form der Partnerschaft nicht in allen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt. Insbesondere im Steuerrecht gibt es einen Streit darüber,...

Den meisten Eigentümern und Verwaltern von Immobilien ist bewusst, wie sie sich nach Eintritt eines Schadensfalls zu verhalten haben, um den Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer nicht zu gefährden. Spätestens bei der Schadensmeldung werden sie darüber von ihm informiert. Weniger verbreitet ist die Kenntnis davon, dass...

A. Einführung zur Umwandlung von Einzelunternehmen I. Allgemeines Zum 1.1.2022 gab es in Deutschland 149.456 in das Handelsregister eingetragene Kaufleute (e.K.).1 Tatsächlich aber betreiben mehr als 2,2 Millionen ihre Unternehmen als (nicht eingetragene) Einzelkaufleute/Einzelunternehmen.2 Es handelt sich damit immer noch um die mit Abstand häufigste...

Im Anschluss an NJW 1999, 3454, referieren die Autoren über die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht zwischen Oktober 1999 und Ende 2000. In erster Linie wird über die Rechtsprechung des BGH berichtet, die durch einzelne interessante Entscheidungen der Instanzgerichte ergänzt wird. Da der Übersichtsaufsatz nunmehr seit zehn...

Die Betriebsaufspaltung kann in der laufenden Besteuerung, v.a. aber in der Entstrickungsbesteuerung bei Entnahme ins Privatvermögen, zu deutlichen steuerlichen Mehrbelastungen führen. Der vorausdenkende Steuerpflichtige steht der Betriebsaufspaltung jedoch nicht ohnmächtig gegenüber. Im folgenden praxisbezogenen Aufsatz wird gezeigt, welche steuerplanerischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Betriebsaufspaltung...

Die gesetzlichen Regelungen und die Verwaltungsauffassung zu den Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister werden permanent reformiert. Die Änderungen betreffen nicht nur Details, die nachgeschärft werden, sondern auch Regelungen wie die Mitteilungsfiktion und die begrenzte Einsichtnahme, die bei Einführung des Transparenzregisters noch wesentliche Grundsätze waren und zwischenzeitlich...

I. Ausgangslage Cybergefahren stellen für Unternehmen wie für VR ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der möglichen Angriffsszenarien1, sondern auch hinsichtlich des Schadensumfangs, den ein Cyberangriff verursachen kann. Welches Schadenspotential möglich ist, hat die Schadsoftware NotPetya im Jahr 2017 gezeigt. Weltweit...

I. Einführung Fordert der Vertragspartner den VersNehmer auf, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, verlangt er keinen Schadenersatz1, so dass Schutz aus der Haftpflichtvers. nicht in Betracht kommt. Sofern der VersNehmer seine vertragliche Leistungspflicht nicht oder mangelhaft erfüllt hat, stellt dies im Übrigen auch keinen...

Der Gesellschaftsvertrag (auch: Satzung) ist das Herzstück der rechtlichen Struktur jeder Gesellschaft – ob GmbH, AG oder Personengesellschaft (GmbH & Co. KG, GbR, stille Beteiligung etc.). Seine gesellschaftsvertraglichen Klauseln entscheiden über die Verteilung der Macht auf Gesellschafter- und Managerebene, der Gewinne und der Risiken in...