04 Sep Die unionsrechtlichen Vorgaben bei unwirksamen AGB-Klauseln
Der EuGH hat unlängst mehrfach zu der Frage Stellung genommen, ob unwirksame AGB-Klauseln von der nationalen Judikative durch dispositives Recht ersetzt werden können. Dabei instrumentalisiert der Gerichtshof den Effektivitätsgrundsatz, um detailreiche Vorgaben für die von der Klausel-RL den Mitgliedstaaten überantworteten Rechtsfolgen einer Klauselunwirksamkeit zu formulieren....