Der EuGH hat unlängst mehrfach zu der Frage Stellung genommen, ob unwirksame AGB-Klauseln von der nationalen Judikative durch dispositives Recht ersetzt werden können. Dabei instrumentalisiert der Gerichtshof den Effektivitätsgrundsatz, um detailreiche Vorgaben für die von der Klausel-RL den Mitgliedstaaten überantworteten Rechtsfolgen einer Klauselunwirksamkeit zu formulieren....
Was kann und soll versichert werden? Versicherbar sind grundsätzlich nur Risiken. Der Eintritt des Schadensfalls muss ungewiss sein. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem VVG, dem BGB, den allgemeinen Versicherungsbedingungen, spartenbezogen aus den allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und den besonderen Bedingungen sowie Risikobeschreibungen (BBR), aus...
I. Allgemeines Die Versicherungswirtschaft bietet mannigfaltige Möglichkeiten an, den Mietgegenstand, die darin befindlichen Sachen sowie Haftungsrisiken der am Mietvertrag Beteiligten abzusichern. Dabei werden auch Paketlösungen angeboten, durch deren Aufschnürung und/oder die Hinzufügung weiterer Bausteine den Vertragsparteien eine Anpassung des Versicherungsschutzes an die individuelle Bedarfs- und Risikolage...
Ob und wann der Versicherungsfall eingetreten ist, bestimmt in der Rechtsschutzversicherung häufig, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht. Damit handelt es sich um die praktisch bedeutsamste, aber auch rechtlich anspruchvollste Frage im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Der Beitrag gibt – unterlegt mit Fallbeispielen aus der Rechtsprechung –...
Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für die Wissenszurechnung beim Grundstückskaufvertrag geben und geht der Frage nach, ob diese für Käufer und Verkäufer identisch sind. I. Einleitung 1In die Vorbereitung eines Grundstücksgeschäfts werden durch Käufer und Verkäufer oftmals weitere...