29 Jan Fälligkeit und Verjährung im Versicherungsvertragsrecht

1 Die Zeitpunkte der Fälligkeit und der Verjährung sind für die praktische Rechtsdurchsetzung von herausragender Bedeutung. Sie markieren gleichsam die „aktive Lebensdauer“ des Anspruchs, nämlich den Zeitraum, innerhalb dessen der Gläubiger die Leistung vom Schuldner verlangen kann, der Anspruch also durchsetzbar ist (vgl. §§ 271 Abs. 1, 214 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich ist der Gläubiger erst bei Eintritt der Fälligkeit berechtigt, die Leistung vom Schuldner einzufordern, seine Forderung einzuziehen oder zur Aufrechnung zu stellen, den Schuldner in Verzug zu setzen oder die Leistung einzuklagen (vgl. aber §§ 257ff. ZPO). Zudem beginnt mit der Fälligkeit der Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)1. Umgekehrt ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung zur Verweigerung seiner Leistung berechtigt (§ 214 Abs. 1 BGB); nach Erhebung der Verjährungseinrede ist der Anspruch somit prinzipiell nicht mehr durchsetzbar (vgl. aber §§ 214 Abs. 2, 215, 216, 813 Abs. 2 BGB). Im Versicherungsvertragsrecht finden neben den allgemeinen Fälligkeits- und Verjährungsregeln des BGB auch einige spezialgesetzliche Regelungen Anwendung, die versicherungsspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Der vorliegende Beitrag soll insoweit – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – auf einige ausgewählte grundlegende und aktuelle Fragestellungen eingehen. Dabei soll zunächst die Fälligkeit der Prämienschuld des VN in den Blick genommen werden [dazu A]. Der inhaltliche Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Fälligkeit und Verjährung der versicherungsvertraglichen Ansprüche gegen den VR [dazu B].

A. Die Prämienschuld des VN

2 Die Prämienfälligkeit kann von den Parteien grundsätzlich frei – in AVB innerhalb der Grenzen der §§ 305ff. BGB – vereinbart werden (vgl. § 42 VVG e contr., § 271 Abs. 1 BGB). Fehlt eine rechtsgeschäftliche Bestimmung, richtet sich die Fälligkeit der einmaligen Prämie sowie der Erstprämie nach der speziellen Regelung des § 33 Abs. 1 VVG [dazu A I] bzw. § 152 Abs. 3 VVG in der Lebensversicherung. Die Fälligkeit der Folgeprämien bestimmt sich hingegen – mangels vorrangiger Spezialregelung – grundsätzlich nach der allgemeinen Vorschrift des § 271 Abs. 1 BGB; jene Vorschrift enthält nach hier vertretener Ansicht allerdings kein dispositives Gesetzesrecht für die Leistungszeit von Folgeprämien [dazu A II]. Für die Verjährung der Prämienschuld gelten generell die allgemeinen Vorschriften der §§ 194ff. BGB2.

I. Fälligkeit von Einmal- und Erstprämie nach § 33 Abs. 1 VVG

3Abweichend von der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB sowie abweichend von der Vorgängerregelung in § 35 VVG a. F. hat der VN eine Einmal- oder Erstprämie3 gemäß § 33 Abs. 1 VVG nicht sofort, sondern erst unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Diese Abweichung beruht auf der typisierenden Überlegung, dass dem VN grundsätzlich ein Widerrufsrecht aus § 8 VVG zusteht und er deshalb normalerweise erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnend ab dem Zugang des Versicherungsscheins (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG) endgültig an seine Vertragserklärung gebunden ist4. Vor diesem Zeitpunkt soll der VN nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet sein. In der Lebensversicherung ist die Prämie – entsprechend der längeren Widerrufsfrist (vgl. § 152 Abs. 1 VVG) – gemäß § 152 Abs. 3 VVG erst unverzüglich nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

1. Abdingbarkeit

4Die Regelung des § 33 Abs. 1 VVG ist dispositiv (arg. e § 42 VVG)5, so dass die Vertragsparteien einen abweichenden Fälligkeitszeitpunkt bestimmen können. Eine rechtsgeschäftliche Vorverlagerung der Fälligkeit erscheint vor allem dann sachgerecht, wenn dem VN kein Widerrufsrecht zusteht (vgl. § 8 Abs. 3 VVG) und somit die Ratio des § 33 Abs. 1 VVG von vornherein nicht zutrifft. Eine teleologische Reduktion des § 33 Abs. 1 VVG dahingehend, dass die Vorschrift bei Nichtbestehen eines Widerrufsrechts schon nicht anwendbar ist, scheidet dagegen aus. Da der Vorschrift eine typisierende Betrachtung zugrunde liegt, hängt ihre Anwendbarkeit nicht davon ab, ob dem VN im konkreten Einzelfall ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht. Der Gesetzgeber hat mit Blick auf die Abdingbarkeit der Vorschrift vielmehr ausdrücklich auf eine Ausnahmeregelung für die Fälle des Nichtbestehens des Widerrufsrechts verzichtet6; eine planwidrige Ausnahmelücke besteht insoweit folglich nicht.

5 Auch bei widerruflichen Verträgen steht es den Parteien prinzipiell frei, abweichend von § 33 Abs. 1 VVG eine sofortige oder unverzügliche Prämienfälligkeit nach Vertragsschluss bzw. nach Beginn des Versicherungsschutzes zu vereinbaren. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit lässt sich die Fälligkeit im Fall vorläufiger Deckung sogar rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Vertragsabschluss verlegen7. Eine Vorverlagerung der Fälligkeit auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der Widerrufsfrist kann nach zutreffender h. L. auch formularmäßig durch eine Bestimmung in den AVB vereinbart werden, sofern der Versicherungsschutz ebenfalls zu diesem früheren Zeitpunkt beginnen soll (vgl. etwa B § 4 Nr. 1 AFB 2010, VHB 2010, VGB 2010)8. Aus den §§ 10, 33 Abs. 1 VVG folgt insoweit kein entgegenstehendes gesetzliches Leitbild9; vielmehr ergibt die Gesamtschau der §§ 9, 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 VVG, dass bereits während der Widerruflichkeit des Vertrags ein nicht rückabzuwickelnder Leistungsaustausch einschließlich Prämienzahlung möglich sein soll, wenn der VN hierüber ordnungsgemäß belehrt worden ist und dem Leistungsaustausch zugestimmt hat10.

2. Unverzüglichkeit

6Die Prämie ist „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), nach Ablauf der 14-Tage-Frist fällig11. Die Anknüpfung der Fälligkeit an ein subjektives (wenngleich objektiviertes, vgl. § 276 Abs. 2 BGB) und einzelfallabhängiges Verschuldenselement geht zu Lasten eines klar und rechtssicher bestimmbaren Fälligkeitszeitpunkts. Eine verschuldensabhängige Fälligkeitsbestimmung erscheint auch mit Blick auf die besondere Schutzwürdigkeit des VN nicht geboten, da dieser bereits durch die Verschuldenserfordernisse in § 286 Abs. 4 BGB und § 37 Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 VVG hinreichend geschützt ist12. Die gesetzgeberische Entscheidung ist gleichwohl zu respektieren; insbesondere kann das Kriterium der Unverzüglichkeit nicht einfach mit einer sofortigen Zahlungspflicht gleichgesetzt werden13. Die wohl h. L. verlangt für eine „unverzügliche“ Zahlung, dass die Prämie innerhalb einer weiteren Frist von („idR“, „fix“) zwei oder drei Tagen nach Ablauf der 14-Tage-Frist gezahlt wird14. Freilich kann es sich dabei nur um eine Faustregel handeln15. Die Erst- bzw. Einmalprämie wird gemäß § 33 Abs. 1 VVG in dem Zeitpunkt fällig, in dem der VN nach den Umständen des Einzelfalls ohne vorsätzliches oder fahrlässiges (vgl. § 276 Abs. 1 BGB) Zögern zahlen müsste. Bei der Konkretisierung der insoweit erforderlichen Sorgfaltsanstrengungen ist zu berücksichtigen, dass dem VN nach Ablauf der Widerrufsfrist keine weitere Bedenk- oder Prüffrist hinsichtlich des Vertrags zuzubilligen ist16. Dem VN dürfte es daher grundsätzlich möglich und zumutbar sein, die Prämie unmittelbar am Folgewerktag (vgl. § 193 BGB) nach Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber am darauffolgenden Tag, zu zahlen, d. h. entweder den Geldbetrag zu überweisen oder im Fall des Lastschriftverfahrens für eine entsprechende Kontodeckung zu sorgen. Eine spätere Zahlung ist zwar auch dann noch als „unverzüglich“ anzusehen, wenn es ausnahmsweise an einem Verschulden des VN fehlt. Insoweit obliegt es aber dem VN, besondere Umstände, d. h. unvorhersehbare und unvermeidbare Hinderungsgründe (z. B. eine plötzliche Erkrankung des VN selbst oder eines pflegebedürftigen Angehörigen), darzulegen und zu beweisen17.

3. Prämienfälligkeit trotz fortbestehender Widerruflichkeit?

7 Dem Fälligkeitseintritt „unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins“ liegt die gesetzgeberische Überlegung zugrunde, dass zu diesem Zeitpunkt „im Normalfall die Widerrufsfrist abläuft“18. Die gesetzliche Fälligkeitsregelung beruht insoweit auf einer typisierenden Betrachtung; ob die Widerrufsfrist im konkreten Einzelfall tatsächlich 14 Tage nach Zugang des Versicherungsscheins abläuft oder ausnahmsweise – mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 VVG – noch nicht begonnen hat, ist für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts ohne Belang. Die im Schrifttum teilweise befürwortete teleologische Reduktion oder Modifikation des § 33 Abs. 1 VVG dahingehend, dass die Fälligkeit stets erst nach Ablauf der Widerrufsfrist eintritt19, vermag nicht zu überzeugen20. Jene Ansicht verkennt den typisierenden Charakter der Fälligkeitsregelung. Hätte der Gesetzgeber die Fälligkeit auf den tatsächlichen Ablauf der Widerrufsfrist im konkreten Einzelfall hinausschieben wollen, hätte er dies im Wortlaut des § 33 Abs. 1 VVG ohne Weiteres unmittelbar zum Ausdruck bringen können. Stattdessen hat er in bewusst typisierender Weise auf den „Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins“ und damit auf den „Normalfall“ des Ablaufs der Widerrufsfrist abgestellt. Nicht zuletzt würde ein Hinausschieben der Fälligkeit auf den jeweiligen Ablauf der Widerrufsfrist in konkreten Einzelfall zu Rechtsunsicherheit führen und möglicherweise den Versicherungsschutz gefährden, wenn dieser von der Zahlung der Erst- bzw. Einmalprämie abhängig ist (vgl. § 37 Abs. 2 VVG). Die Erst- bzw. Einmalprämie wird folglich auch dann unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig, wenn der VN über diesen Zeitpunkt hinaus zum Widerruf berechtigt ist und noch nicht endgültig an seine Vertragserklärung gebunden ist.

4. Keine Fälligkeit vor Vertragsschluss

8Der Gesetzgeber ging allerdings ausweislich der Gesetzesbegründung davon aus, dass anstelle der 14-Tage-Frist die Monatsfrist des § 5 Abs. 2 VVG maßgeblich ist, wenn der Versicherungsschein vom Antrag des VN abweicht21. Dahinter steht die Wertung, dass die Prämie jedenfalls nicht fällig werden soll, bevor der Vertrag überhaupt wirksam geschlossen worden ist; bis zum Eintritt der (rückwirkenden) Genehmigungsfiktion nach § 5 Abs. 1, 2 VVG ist der Vertrag nämlich unwirksam. Hierin liegt auch der entscheidende Unterschied zum weiterhin widerruflichen, aber schwebend wirksamen Vertrag, für den es – nach der hier befürworteten Ansicht – bei der 14-Tages-Frist bleibt [vgl. A I 3]22. Die gesetzgeberische Wertung, dass die Prämie nicht vor Zustandekommen des Vertrags fällig werden soll, hat im Wortlaut des § 33 Abs. 1 VVG freilich nicht hinreichend Ausdruck gefunden, so dass die Vorschrift insoweit einer teleologischen Reduktion bzw. Modifikation bedarf. Hat der VR allerdings die Hinweispflicht nach § 5 Abs. 2 VVG nicht erfüllt, so gilt der Vertrag gemäß § 5 Abs. 3 VVG bereits mit Zugang des abweichenden Versicherungsscheins als mit dem Inhalt des Antrags des VN geschlossen. In diesem Fall bleibt es somit dabei, dass die Prämie gemäß § 33 Abs. 1 VVG unverzüglich nach Ablauf der 14-Tage-Frist nach Zugang des Versicherungsscheins fällig ist23. 9Vollzieht sich der Vertragsschluss nach dem Invitatio-Modell, kommt der Vertrag erst mit der Annahme des VN zustande und nicht bereits mit dem vorausgehenden Angebot des VR und der vorherigen Übersendung des „Versicherungsscheins“. Nach der § 33 Abs. 1 VVG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung darf die Prämie daher keinesfalls fällig werden, bevor nicht dem VR die Annahmeerklärung des VN zugegangen ist. Bei genauerer Betrachtung bedarf es insoweit aber keiner teleologischen Modifikation des § 33 Abs. 1 VVG. Der vorab übersandte „Versicherungsschein“ erstarkt nämlich erst mit Vertragsschluss, d. h. mit Zugang der Annahmeerklärung des VN beim VR, zu einem echten Versicherungsschein iSd § 3 VVG. Legt man diese Sichtweise zugrunde, beginnt die 14-Tage-Frist des § 33 Abs. 1 VVG somit regulär mit dem Zugang des echten Versicherungsscheins zu laufen24.

II. Fälligkeit der Folgeprämien

10 Zur Fälligkeit der Folgeprämien enthält das VVG keine spezielle Regelung. Grundsätzlich anwendbar ist deshalb – im Ausgangspunkt völlig unstreitig – die allgemeine (dispositive) gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB25. In der Praxis bereitet die Bestimmung der Fälligkeit der Folgeprämien idR keinerlei Probleme. Üblicherweise enthalten die AVB nämlich eine vorrangige vertragliche Fälligkeitsvereinbarung, nach der die Folgeprämien entweder jährlich oder unterjährlich (halbjährlich, vierteljährlich, monatlich) zu zahlen sind. Eine kontroverse Diskussion ist jedoch darüber entstanden, ob die Fälligkeit der Folgeprämien abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben wird und daher ein entgeltlicher Zahlungsaufschub iSd § 506 BGB vorliegt, wenn eine unterjährige Zahlungsweise mit insgesamt höherer Prämie als bei jährlicher Zahlungsweise vereinbart wird. In diesem Sinne geht ein Teil des Schrifttums bis heute davon aus, dass die Folgeprämien nach dem dispositiven Recht des § 271 Abs. 1 BGB sofort am ersten Tag der jeweiligen Versicherungsperiode fällig seien26. Demgegenüber hat sich der IV. Zivilsenat des BGH mit Urt. v. 6.2.201327 der h.M28. angeschlossen und entschieden, dass eine vertraglich festgelegte unterjährige Zahlung nicht vom dispositiven Recht abweiche und daher auch kein entgeltlicher Zahlungsaufschub vorliege. Insbesondere ergebe sich aus der Versicherungsperiode von einem Jahr iSd § 12 VVG (§ 9 VVG a. F.) nicht, dass kraft Gesetzes eine jährliche Zahlungsweise vorgesehen sei. Inhaltlich mache es auch keinen Unterschied, ob dem VN nach den AVB zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm später davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen, oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist. Schließlich stützt der BGH sein Verständnis auch auf die historische und europarechtliche (richtlinienkonforme) Auslegung des § 506 Abs. 1 BGB29.

11 Dem BGH sowie der h. M. ist im Ergebnis zuzustimmen. Richtig ist, dass eine vertraglich festgelegte unterjährige Zahlungsweise der Folgeprämien (zu insgesamt höherer Prämie) nicht vom dispositiven Recht abweicht. Der Grund dafür, dass keine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt, liegt nach hier vertretener Ansicht jedoch darin, dass weder das VVG noch das BGB eine dispositive Regelung für die Fälligkeit von Folgeprämien enthält. Es ist deshalb missverständlich, wenn der BGH ausführt, dass „eine vertraglich festgelegte unterjährige Zahlung von Folgeprämien […] dem maßgeblichen dispositiven Recht in § 271 Abs. 1 BGB über die frei zu vereinbarende Leistungszeit und damit die Fälligkeit der Versicherungsprämien [entspricht]“30. Diese Formulierung ist dogmatisch schief, da eine frei vereinbarte Leistungszeit bzw. vertragliche Fälligkeitsabrede dem maßgeblichen dispositiven Recht des § 271 Abs. 1 BGB (sofortige Fälligkeit) gerade nicht entspricht, sondern dieses (allenfalls) abbedingt. Zwar nimmt der Wortlaut des § 271 Abs. 1 BGB eingangs auf eine Bestimmung der Leistungszeit Bezug („Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt […]“). Dieser Passus ist aber lediglich deklaratorischer Natur und stellt klar, dass eine rechtsgeschäftliche oder spezialgesetzliche Fälligkeitsregelung dem (subsidiären) dispositiven Regelungsgehalt der Norm (sofortige Fälligkeit) vorgeht31. Für die hier interessierende Rechtsfrage ist allein entscheidend, dass sich § 271 Abs. 1 BGB von vornherein keine dispositive Fälligkeitsregelung für die Folgeprämien eines Versicherungsvertrags entnehmen lässt. Für den Versicherungsvertrag als Dauerschuldverhältnis folgt aus § 271 Abs. 1 BGB nämlich nur, dass der erste Akt der Erfüllung bzw. die erste Leistungspflicht sofort vorzunehmen ist32. § 271 Abs. 1 BGB enthält damit allein für die Erstprämie eine dispositive Fälligkeitsbestimmung, welche jedoch durch die Sonderregelung des § 33 Abs. 1 VVG verdrängt wird. Zur Fälligkeit der weiteren Folgeprämien verhält sich das dispositive Recht des § 271 Abs. 1 BGB dagegen nicht. In Ermangelung einer dispositiven gesetzlichen Regelung richtet sich die Fälligkeit der Folgeprämien somit ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen, deren Inhalt ggf. mittels ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln ist. Durch die Vereinbarung einer unterjährigen Zahlungsweise wird die Fälligkeit der Folgeprämien somit nicht abweichend vom dispositiven Recht hinausgeschoben.

12Ein entgeltlicher Zahlungsaufschub iSd § 506 Abs. 1 BGB dürfte im Ergebnis freilich auch dann abzulehnen sein, wenn man – mit der Gegenansicht – davon ausgeht, dass die Folgeprämien nach dem dispositiven Recht des § 271 Abs. 1 BGB sofort zu Beginn der Versicherungsperiode fällig seien. Denn jedenfalls ist § 506 Abs. 1 BGB dahingehend (richtlinienkonform) auszulegen, dass Versicherungsverträge mit unterjähriger Zahlung nicht erfasst sein sollen33.

B. Versicherungsvertragliche Ansprüche gegen den VR

13 Ebenso wie die Fälligkeit der Prämie können die Parteien auch die Fälligkeit der Versicherungsleistung oder sonstiger Leistungen des VR grundsätzlich frei – in AVB wiederum innerhalb der Grenzen der §§ 305 ff. BGB34 – vereinbaren (vgl. § 18 VVG e contr., § 271 Abs. 1 BGB). Fehlt eine rechtsgeschäftliche Bestimmung, ist zu differenzieren: Die Fälligkeit der vom VR im Versicherungsfall geschuldeten Geldleistungen richtet sich nach der Sonderregelung des § 14 Abs. 1 VVG [dazu B I]. Für andere Leistungen des VR, die nicht § 14 Abs. 1 VVG unterfallen [vgl. B I 2a), b)], gilt hingegen grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 271 BGB35. Die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung ist in § 106 VVG speziell geregelt. Die Verjährung der Ansprüche gegen den VR bestimmt sich ebenfalls nach den allgemeinen Regeln (§§ 194 ff. BGB); allerdings enthält § 15 VVG einen besonderen Hemmungstatbestand für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag [zur Verjährung sowie § 15 VVG unten B II].

I. Fälligkeit der Geldleistungen nach § 14 Abs. 1 VVG

1. Normzweck des § 14 Abs. 1 VVG

14 Nach § 14 Abs. 1 VVG sind die Geldleistungen des Versicherers (erst) mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen fällig. Sinn und Zweck dieser vom allgemeinen Grundsatz der sofortigen Fälligkeit (§ 271 Abs. 1 BGB) abweichenden Regelung ist es, dem VR die Zeit einzuräumen, die für eine sachgerechte Prüfung seiner Leistungspflicht erforderlich ist36. Diese Begünstigung des VR gegenüber anderen Vertragsschuldnern lässt sich mit der Überlegung rechtfertigen, dass die Prüfung der versicherungsvertraglichen Leistungspflicht häufig mit schwierigen Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art verbunden ist37. Der VR soll insoweit auch davor bewahrt werden, vorschnell unberechtigte Leistungen zu erbringen, die er später (bereicherungsrechtlich) wieder zurückfordern muss38. Diese Wertung liegt auch § 14 Abs. 2 VVG zugrunde, wonach der VR Abschlagszahlungen nur in Höhe des mit Sicherheit geschuldeten Betrags zu leisten hat. Der von § 14 Abs. 1 VVG bezweckte Schutz des VR geht freilich zu Lasten eines einfach und rechtssicher bestimmbaren Fälligkeitszeitpunkts. Welche Erhebungen notwendig und wann diese als beendet anzusehen sind, muss nämlich einzelfallabhängig und verhaltensbezogen mittels eines objektiven Sorgfaltsmaßstabs konkretisiert werden; der Fälligkeitszeitpunkt des § 14 Abs. 1 VVG wird damit ähnlich wie durch das Kriterium der „Unverzüglichkeit“ in § 33 Abs. 1 VVG [dazu A I 2]) an bestimmte objektivierte Sorgfaltsanforderungen geknüpft [dazu B I 3a)]. Die genaue Bestimmung der Fälligkeit ist daher nicht selten mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere lässt sich § 14 Abs. 1 VVG weder eine Mindest- noch eine Höchstfrist für den Fälligkeitseintritt entnehmen39.

15Das Hinausschieben der Fälligkeit auf das Ende der notwendigen Ermittlungen wird durch den in § 14 Abs. 2 Satz 1 VVG geregelten Anspruch auf Abschlagszahlungen teilweise kompensiert. Hiernach kann der VN, wenn die notwendigen Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls beendet sind, Abschlagszahlungen verlangen, allerdings nur in Höhe des Betrags, den der VR voraussichtlich mindestens zu zahlen hat40. Die Abschlagszahlungen werden mit dem Verlangen des VN, frühestens aber nach Ablauf der Monatsfrist, fällig41. Der Lauf der Monatsfrist ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 VVG gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des VN nicht beendet werden können.

2. Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 VVG

a) Geldleistungen des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls

16 § 14 Abs. 1 VVG findet nach seiner systematischen Stellung prinzipiell in allen Versicherungszweigen Anwendung42. Die Vorschrift gilt jedoch keineswegs für sämtliche Geldleistungen des Versicherers43. Nach der Gesetzesbegründung regelt § 14 Abs. 1 VVG vielmehr nur „die Fälligkeit der Geldleistungen des Versicherers nach einem Versicherungsfall“44. Welche Geldleistungen damit im Einzelnen dem Anwendungsbereich der Fälligkeitsregelung unterfallen, ist umstritten.

aa) Meinungsstand in Rspr. u. Lit.

17In der Lit. wird teilweise die Ansicht vertreten, § 14 Abs. 1 VVG erfasse ausschließlich die bei Eintritt des Versicherungsfalls geschuldeten und als Geldschuld ausgestalteten Hauptleistungen des VR, d. h. die Deckungs- bzw. Versicherungsleistungen iSd § 1 Satz 1 VVG45. Demgegenüber geht die h. M. davon aus, dass die Vorschrift weitergehend für alle Geldleistungen gelte, die der VR aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall schuldet46.

18Bei der Würdigung des Meinungsstreits ist zu beachten, dass die Auffassungen nur in Grenzbereichen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Da der VR sowohl in der Summen- als auch in der Schadensversicherung regelmäßig eine Geldleistung als Versicherungsleistung erbringt47, bilden diese Hauptleistungen auch auf der Grundlage des weiteren Normverständnisses der h. M. jedenfalls den Kernanwendungsbereich des § 14 Abs. 1 VVG48. Umgekehrt ist § 14 Abs. 1 VVG unstreitig nicht auf Geldleistungen anzuwenden, die sich weder aus Anlass des Versicherungsfalls ergeben, noch im Zusammenhang mit diesem stehen. Insoweit besteht etwa Einigkeit, dass die Fälligkeitsregelung nicht für Ansprüche auf Prämienrückerstattung49 oder Verzugszinsen50 gilt. Unterschiedlich beurteilt werden dagegen vor allem Aufwendungsersatzansprüche für Rettungs- und Schadenermittlungskosten nach §§ 83, 85 VVG. Während die h.M51. auf diese Geldleistungen § 14 Abs. 1 VVG anwenden will, weil sie aus Anlass des Versicherungsfalls entstehen, lehnt die Gegenansicht52 dies mit der Begründung ab, dass es sich um bloße Nebenleistungen des VR handelt. Die Kommentarliteratur zu § 83 VVG ist in dieser Frage ebenfalls gespalten, spricht sich aber überwiegend gegen eine Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG und für eine Anwendung des § 271 BGB aus53.

bb) Eigener Standpunkt

19 Die h. M. geht im Ausgangspunkt zu Recht davon aus, dass sich weder dem Wortlaut noch dem Normzweck des § 14 Abs. 1 VVG eine tatbestandliche Beschränkung auf die Versicherungsleistungen iSd § 1 Satz 1 VVG, also auf die Hauptleistungen des VR entnehmen lässt. Jene Geldleistungen bilden zwar unzweifelhaft den praktisch wichtigsten Anwendungsfall der Vorschrift. Ausgehend vom weiter gefassten Wortlaut des § 14 Abs. 1 VVG sowie dessen Sinn und Zweck [dazu B I 1] erfasst die Bestimmung jedoch sämtliche Geldleistungen, zu deren Erbringung der VR bei Eintritt des Versicherungsfalls vertraglich verpflichtet ist und die deshalb eine Prüfung des Versicherungsfalls sowie der Leistungspflicht durch ihn erfordern. Der Fälligkeitsregelung unterfallen damit – abweichend von der Gegenansicht – sämtliche primären Geldleistungspflichten des VR, d. h. Haupt- und Nebenleistungen gleichermaßen. Die Formel der h. M., wonach alle Geldleistungen „aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall“ erfasst seien, erweist sich gegenüber der hier befürworteten Begriffsdefinition als unscharf. Aus der Beschränkung auf die bei Eintritt des Versicherungsfalls vertraglich geschuldeten primären Geldleistungspflichten folgt zugleich, dass § 14 Abs. 1 VVG nicht für etwaige Sekundäransprüche bzw. Schadensersatzansprüche gilt. Für diese Ansprüche trifft der Normzweck von vornherein nicht zu, weil sie durch eine Pflichtverletzung entstehen und insoweit kein besonderes Schutzbedürfnis des VR anzuerkennen ist.

20Nach hier vertretenem Normverständnis unterfällt der Fälligkeitsregelung des § 14 VVG auch der Aufwendungsersatz aus § 83 VVG, da es sich um eine bei Eintritt des Versicherungsfalls54 geschuldete vertragliche Nebenleistung55 des VR handelt. Gegen diese Einordnung spricht insbesondere nicht die Vorschusspflicht des VR nach § 83 Abs. 1 Satz 2 VVG56. Jene Regelung berechtigt den VN lediglich dazu, den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag als Vorschuss zu verlangen. Sie verhält sich aber nicht zu der Frage, wann die Ansprüche auf Aufwendungsersatz bzw. Vorschuss fällig werden57. Auch der Gesetzgeber ging ersichtlich davon aus, dass ein Vorschuss nur „innerhalb der allgemeinen Fälligkeitsfristen“ zu erhalten sei, weshalb er einen Vorschussanspruch in den zeitlich drängenden Fällen eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls nach § 90 VVG für entbehrlich hielt58.

21Die Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer Lebensversicherung bestimmt sich nach zutreffender Ansicht nicht nach § 14 Abs. 1 VVG, sondern nach § 271 BGB59, da der VR diese Geldleistung nicht bei Eintritt des Versicherungsfalls, sondern bei Vertragskündigung zu erbringen hat60. Einer Prüfung des Versicherungsfalls durch den VR bedarf es insoweit nicht. Dass das Recht auf den Rückkaufswert „nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme“61 ist, ändert nichts daran, dass die Wertung des § 14 Abs. 1 VVG nicht auf Geldleistungen zutrifft, die der VR bei Vertragskündigung zu erbringen hat.

b) Keine Anwendung auf andere als Geldleistungen

22 Die Fälligkeitsregelung des § 14 Abs. 1 VVG findet unstreitig keine Anwendung, wenn und soweit der VR nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hat oder zur Freistellung von Verbindlichkeiten bzw. Kostenbefreiung verpflichtet ist62. Versicherungsleistungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen, finden sich etwa in der Glas-63, Rechtsschutz-64, Haftpflicht-65 oder Krankenversicherung66, beim Auto- und Reise-Schutzbrief67 oder bei Assistanceleistungen68. Auch eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG auf sonstige, nicht als Geldschuld ausgestalteten Vertragsleistungen scheidet aus methodischen Gründen grundsätzlich aus. Zwar besteht vielfach eine vergleichbare Interessenlage, weil der VR auch dann Zeit für die mitunter schwierige Prüfung des Versicherungsfalls und seiner Leistungspflicht benötigt, wenn er andere als Geldleistungen verspricht. Der Gesetzgeber hat die Fälligkeitsregelung des § 14 Abs. 1 VVG jedoch in Kenntnis der verschiedenartigen Leistungsgegenstände bewusst auf Geldleistungen beschränkt. Diese ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzgeberische Entscheidung kann grundsätzlich nicht durch eine richterliche Rechtsfortbildung korrigiert werden69. Die abweichende Wertung des Gesetzgebers für Nicht-Geldleistungen lässt sich in einigen Fällen damit rechtfertigen, dass der VN im Versicherungsfall auf eine schnelle Erbringung der versprochenen Sach- oder Dienstleistungen, z. B. Sorge- oder Assistanceleistungen, angewiesen ist und daher eine sofortige Fälligkeit nach § 271 Abs. 1 BGB sachgerecht erscheint. Im Übrigen bleibt es den Parteien unbenommen, eine von § 271 Abs. 1 BGB abweichende Leistungszeit zu vereinbaren. Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG ist allerdings ausnahmsweise für den Anspruch des VN auf eine vorherige Deckungszusage gerechtfertigt, wenn mit dieser eine Geldleistung zugesagt werden soll70. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diesen Sonderfall nicht bedacht hat. Vielmehr widerspräche es der gesetzlichen Wertung, wenn der VN vom VR sofort eine verbindliche Zusage der Geldleistung verlangen könnte, während die Geldleistung selbst erst nach Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig würde.

23Ein Freistellungs- bzw. Befreiungsanspruch gegen den VR, etwa der Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer, unterfällt § 14 Abs. 1 VVG richtigerweise auch dann nicht, wenn er sich nachträglich – durch Erfüllung der Verbindlichkeit oder Abtretung an den zu befriedigenden Gläubiger – in einen auf Geldleistung gerichteten Zahlungsanspruch umwandelt. Vielmehr bleibt diejenige Fälligkeitsregelung maßgeblich, die für den originären Freistellungsanspruch galt. Andernfalls hätte es der VN entgegen allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen in der Hand, die Fälligkeitsvoraussetzungen seines Anspruchs durch einseitiges Handeln zu verändern. Insbesondere darf der Geltungsvorrang einer vertraglich oder spezialgesetzlich bestimmten Leistungszeit für den Freistellungsanspruch nicht durch eine Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG auf den verwandelten Zahlungsanspruch unterlaufen werden. In der Haftpflichtversicherung wird der verwandelte Zahlungsanspruch des Geschädigten, dem der (noch nicht fällige) Freistellungsanspruch gegen den VR abgetreten worden ist, somit nicht nach § 14 Abs. 1 VVG fällig, sondern die Fälligkeit bestimmt sich weiterhin gemäß bzw. analog71 § 106 Satz 1 VVG, dessen vorrangige und speziellere Wertungen72 unverändert Geltung beanspruchen73. Gleiches gilt für den Zahlungsanspruch des VN im Fall der Befriedigung des Geschädigten; die Fälligkeit dieses Zahlungsanspruchs ist in § 106 Satz 2 VVG unmittelbar spezialgesetzlich geregelt und bestimmt sich nicht nach der allgemeinen Bestimmung des § 14 Abs. 1 VVG. Soweit der BGH demgegenüber in einer älteren Entscheidung (in einem obiter dictum) gemeint hat, auf die verwandelten Zahlungsansprüche nach §§ 154, 156 Abs. 2 VVG a. F. sei „auch § 11 VVG a. F. anzuwenden“74, vermag dies nicht zu überzeugen. Insbesondere besagt die vom BGH in Bezug genommene Entscheidung des RG im Gegenteil, dass die Fälligkeit der betreffenden Ansprüche „erst zu den bezeichneten Zeitpunkten“ eintrete und daher „eine besondere, sich nach § 154 Abs. 1 VVG berechnende Verjährung läuft“75; von einer Anwendung des § 11 VVG a. F. ist im Urteil des RG dagegen keine Rede.

c) Vertraglich an Dritte zu erbringende Geldleistungen

24 § 14 Abs. 1 VVG erfasst unproblematisch auch Geldleistungen, die der VR im Versicherungsfall nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags an einen Dritten zu erbringen hat. Dies gilt namentlich für Geldleistungen an versicherte Personen und Bezugsberechtigte76.

25Dagegen ist § 14 Abs. 1 VVG nach zutreffender Ansicht weder unmittelbar noch analog auf den Direktanspruch des Geschädigten nach § 115 Abs. 1 VVG anzuwenden77. Eine direkte Anwendung der Fälligkeitsregelung scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei der Schadensersatzleistung des VR nach § 115 Abs. 1 VVG nicht um eine vertraglich geschuldete Geldleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls handelt [dazu B I 2a)]78. Der Direktanspruch hat seine rechtliche Grundlage vielmehr in einem gesetzlich angeordneten Schuldbeitritt des VR zur Haftpflichtschuld des VN und ist daher überwiegend außervertraglicher bzw. deliktsrechtlicher Natur. Einer analogen Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG zum Schutz des Pflichtversicherers bedarf es nicht. Nach der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 271 Abs. 1 BGB wird der Direktanspruch zwar sofort nach seiner Entstehung – und damit zeitgleich mit dem zugrunde liegenden Schadensersatzanspruch – fällig79. Der Pflicht-Haftpflichtversicherer gerät aber regelmäßig weder in Verzug, noch gibt er Anlass zur Klageerhebung (vgl. § 93 ZPO), solange eine angemessene Prüf- und Regulierungsfrist noch nicht abgelaufen ist80. Insoweit bestehen Parallelen zwischen dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab nach § 14 Abs. 1 VVG [hierzu sogleich B I 3a)] einerseits und dem objektivierten Verschuldensmaßstab81 im Rahmen der Verzugsprüfung nach §§ 286 Abs. 4, 276 Abs. 2 BGB andererseits82. Zeit zur Einsichtnahme in behördliche Ermittlungsakten wird man dem Haftpflichtversicherer im Verhältnis zum Geschädigten aber ausnahmsweise nur dann zubilligen dürfen, wenn überhaupt mit relevanten Erkenntnissen für die Leistungspflicht gegenüber dem Geschädigten zu rechnen ist (vgl. § 117 Abs. 1 VVG) [dazu B I 3c) aa)] und die Einsichtnahme für die Anspruchsprüfung zwingend erforderlich ist83. Für die Verjährung des Direktanspruchs enthält § 115 Abs. 2 VVG besondere Regelungen84.

3. Notwendige Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs

a) Notwendigkeit der Erhebungen

26 Bei der praktischen Rechtsanwendung besteht die Schwierigkeit vor allem darin, im konkreten Einzelfall zu ermitteln, welche Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls sowie des Leistungsumfangs notwendig sind und zu welchem Zeitpunkt diese Erhebungen als beendet zu erachten sind. Nach ganz h. M. ist das Merkmal der „Notwendigkeit“ verhaltensbezogen i. S. eines objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu konkretisieren. Maßgeblich ist danach, welche Maßnahmen ein durchschnittlich sorgfältiger VR des entsprechenden Versicherungszweigs aus ex-ante-Sicht ergreifen muss, um den Versicherungsfall sowie den Umfang seiner Leistungspflicht zu prüfen und abschließend festzustellen85. Auch für die weitere Frage, zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Erhebungen als beendet anzusehen sind, zieht die h. M. als Korrektiv einen objektiven Sorgfaltsmaßstab heran. So wird allgemein eine „Beschleunigungspflicht“86 des VR angenommen und darauf abgestellt, zu welchem Zeitpunkt die Erhebungen bei sorgfältiger („korrekter“, „ordnungsgemäßer“, „sachgerechter und zügiger“) Bearbeitung beendet gewesen wären87. Auf den vom VR tatsächlich benötigten Zeitaufwand kommt es somit nicht an, soweit dieser auf einer sorgfaltswidrigen Verzögerung beruht; stellt der VR keine oder lediglich unnötige oder nicht sachdienliche Erhebungen an oder zieht er die Erhebungen ohne Grund in die Länge, hat dies auf den Fälligkeitszeitpunkt keinen Einfluss.

b) Bezugspunkt der Erhebungen

27 Der Fälligkeitszeitpunkt hängt gemäß § 14 Abs. 1 VVG von der Beendigung derjenigen Erhebungen88 ab, die zur Feststellung des Versicherungsfalls sowie des Umfangs der Leistung notwendig sind. Erfasst sind damit zum einen die erforderlichen Erhebungen, um den Eintritt des Ereignisses festzustellen, welches die Pflicht des VR zur Erbringung der (Geld-)Leistung auslöst bzw. begründet89. Zum anderen sind sämtliche Erhebungen erfasst, die zur Feststellung nötig sind, ob und in welcher Höhe der VR zur Leistung verpflichtet ist90. Das Merkmal des „Umfanges der Leistung“ iSd § 14 Abs. 1 VVG ist folglich in einem weiten, umfassenden Sinne zu verstehen. Es bezieht sich nicht nur auf die Höhe bzw. Bemessung der Leistungspflicht, sondern insbesondere auch darauf, ob die Leistungspflicht dem Grunde nach wirksam entstanden ist und weiter besteht. In diesem Sinne hat der BGH91 – im Einklang mit der zuvor schon h.M92. – zutreffend entschieden, dass zu den notwendigen Erhebungen iSd § 14 Abs. 1 VVG auch solche zählen, die ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht des VR wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten nach § 19 VVG klären sollen. Nach Ansicht des BGH ist die Prüfung der Vertragswirksamkeit bereits vom Wortlaut des § 14 Abs. 1 VVG erfasst, da sowohl der Versicherungsfall als auch der Umfang der Versicherungsleistungen einen wirksamen Vertrag voraussetzen93. Zudem widerspräche es dem Zweck des § 14 Abs. 1 VVG, die Fälligkeit ungeachtet des Vorliegens von Umständen eintreten zu lassen, welche die Vertragswirksamkeit infrage stellen94. Eine Unterscheidung danach, ob tatsächliche Umstände die Leistungspflicht des VR unmittelbar entfallen lassen oder ihm lediglich ein Gestaltungsrecht verschaffen, sei insoweit nicht geboten95. Über die vom BGH entschiedene Frage der Vertragswirksamkeit hinaus erfasst § 14 Abs. 1 VVG auch die notwendigen Erhebungen zur Leistungsfreiheit (oder -kürzung) aus anderen Gründen, etwa wegen Herbeiführung des Versicherungsfalls oder einer sonstigen Obliegenheitsverletzung96. Nicht umfasst sind indessen Erhebungen zur Feststellung eines Kündigungsrechts des VR97, da die Kündigung nur für die Zukunft wirkt und die durch den Eintritt des Versicherungsfalls begründete Leistungspflicht nicht berührt.

c) Behördliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Strafverfahren

aa) Kenntnisnahme und Verwertung der Verfahrensergebnisse

28 Für die Feststellung des Versicherungsfalls sowie seiner Leistungspflicht – insbesondere zur Feststellung einer etwaigen Leistungsfreiheit nach Maßgabe der §§ 28, 81 VVG – ist der VR nicht selten auf die Erkenntnisse aus behördlichen Ermittlungsverfahren oder gerichtlichen Strafverfahren (z. B. wegen Diebstahls, Brandstiftung, Unfallflucht, Versicherungsbetrugs) angewiesen. Dies beruht vor allem darauf, dass die staatlichen Stellen kraft ihrer gesetzlichen Eingriffsbefugnisse mit besseren und weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten als der VR ausgestattet sind98. Zu den notwendigen Erhebungen iSd § 14 Abs. 1 VVG gehören deshalb anerkanntermaßen auch die Kenntniserlangung sowie die Verwertung von Feststellungen und Beweismitteln, die in einem anlässlich des Versicherungsfalls eingeleiteten behördlichen Ermittlungsverfahren oder gerichtlichen Strafverfahren gewonnen werden99. Grundvoraussetzung für das Hinausschieben der Fälligkeit ist freilich stets, dass das betreffende Verfahren relevante, d. h. für die Feststellung nach § 14 Abs. 1 VVG bedeutsame Erkenntnisse erwarten lässt100. Regelmäßig, aber nicht notwendig, sind dies Verfahren, die sich gegen den VN oder Versicherten selbst oder gegen dessen Repräsentanten richten101. Auch zunächst „gegen Unbekannt“ geführte Ermittlungsverfahren schieben die Fälligkeit hinaus, sofern sie nur relevante Erkenntnisse erwarten lassen102. Soweit dagegen teilweise darauf abgestellt wird, wann in dem Verfahren erstmals ein Verdacht gegen den VN aufkam103, überzeugt diese Einschränkung nur für die Auslegung von Klauseln, die den VR während eines laufenden Verfahrens „gegen den VN“ zum Zahlungsaufschub berechtigen [dazu B I 3c) cc)]104. Besteht die Leistungspflicht des VR im Außenverhältnis zu einem Dritten auch dann, wenn er gegenüber dem VN leistungsfrei ist (vgl. etwa § 117 Abs. 1 VVG), lässt ein Verfahren gegen den VN idR keine relevanten Erkenntnisse für die Feststellung dieser Leistungspflicht erwarten105.

29Nach dem Maßstab eines VR, der seine Leistungspflicht mit durchschnittlicher Sorgfalt prüft, ist es grundsätzlich als „notwendig“ anzuerkennen, sich von den Ergebnissen eines eingeleiteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens Kenntnis zu verschaffen und diese zu verwerten. Die notwendigen Erhebungen iSd § 14 Abs. 1 VVG sind deshalb im Grundsatz erst dann beendet, wenn das Verfahren abgeschlossen ist (bzw. eingestellt wird) und der VR die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse hatte, insbesondere durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte oder das Urteil106. Die Kenntniserlangung vom bloßen Abschluss (bzw. der Einstellung) des Verfahrens genügt dagegen noch nicht107. Von einer Beendigung der notwendigen Erhebungen ist allerdings schon vor dem Abschluss des Verfahrens (bzw. vor dessen Einstellung) auszugehen, wenn dem VR bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Kenntnisnahme und Verwertung der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse möglich ist und das laufende Verfahren keine weiteren relevanten Feststellungen oder Beweise mehr erwarten lässt108. Für die Zwecke der vom VR zu treffenden Feststellungen ist es daher idR nicht notwendig, den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten, es sei denn, in der Berufungsinstanz sind ausnahmsweise weitere relevante Erkenntnisse zu erwarten109.

bb) Folgen der (Wieder-)Aufnahme eines behördlichen Verfahrens für die Fälligkeit

30Umstritten ist, wie sich die erstmalige Aufnahme eines Verfahrens oder die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens auf die Fälligkeitsbestimmung nach § 14 Abs. 1 VVG auswirkt, wenn die notwendigen Erhebungen an sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt (etwa nach der zunächst erfolgten Verfahrenseinstellung) beendet waren. Früher wurde vereinzelt vertreten, dass der Anspruch in diesen Fällen von vornherein nicht fällig geworden sei, weil die notwendigen Erhebungen aus ex-post-Perspektive noch gar nicht beendet gewesen seien110. Diese Ansicht wird heute einhellig abgelehnt, da sie keine Feststellung des Fälligkeitseintritts ermöglicht, solange die (Wieder-)Aufnahme eines Verfahrens theoretisch noch möglich ist111. Nach einer anderen Ansicht soll der Anspruch nach Beendigung der notwendigen Erhebungen zwar zunächst fällig werden, die Fälligkeit dann aber mit der (erneuten) Verfahrensaufnahme nachträglich wieder entfallen, weil hierdurch neue Erhebungen erforderlich werden112. Rechtskonstruktiv wird dies teils darauf gestützt, dass die Fälligkeit insoweit „auflösend bedingt“ sei113. Überzeugend erscheint demgegenüber die Auffassung, dass die Fälligkeit nach Beendigung der notwendigen Erhebungen gemäß § 14 Abs. 1 VVG endgültig eintritt und nicht durch eine (erneute) Verfahrensaufnahme wieder beseitigt werden kann114. Die Annahme der Gegenansicht, dass die einmal eingetretene Fälligkeit wegen der Notwendigkeit weiterer Erhebungen nachträglich wieder entfalle, lässt sich weder dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 VVG entnehmen, noch gebietet der Normzweck ein solches Verständnis. Dem gesetzgeberischen Ziel, das darin besteht, dem VR vor seiner Zahlung die nötige Zeit für die Anspruchsprüfung einzuräumen [dazu B I 1], ist bereits dann hinreichend genügt, wenn die Fälligkeit solange hinausgeschoben wird, bis die notwendigen Erhebungen „erstmals“ beendet werden können. Wird nach diesem Zeitpunkt ein behördliches Verfahren eingeleitet oder wiederaufgenommen, ist dieser Umstand zwar durchaus geeignet, die vom VR getroffenen Feststellungen infrage zu stellen und ihm Anlass zu neuen Erhebungen geben. Insofern handelt es sich aber um ein allgemeines Problem, das nicht spezifisch mit behördlichen Ermittlungsverfahren zusammenhängt. Verschiedenste Umstände können zur Folge haben, dass nach der „erstmaligen“ Beendigung der notwendigen Erhebungen neue Ermittlungen durch den VR erforderlich werden115. Diese später eingetretenen oder bekannt gewordenen Umstände rechtfertigen es indessen nicht, die nach § 14 Abs. 1 VVG bereits eingetretene Fälligkeit nachträglich wieder entfallen zu lassen und erneut hinauszuschieben. In dieser Hinsicht gilt vielmehr der allgemeine Grundsatz, dass die Fälligkeit eines Anspruchs weder davon abhängt, ob die Anspruchsberechtigung dem Gläubiger zweifelhaft erscheint, noch davon, ob und wieviel Zeit der Gläubiger für die Anspruchsprüfung benötigt. Der VR kann sich somit nicht mehr auf die fehlende Fälligkeit berufen, sondern muss dem geltend gemachten Anspruch unmittelbar seine Leistungsfreiheit oder sonstige Einwendungen bzw. Einreden entgegenhalten. Für diese Auslegung des § 14 Abs. 1 VVG und gegen die Annahme eines nachträglichen Wegfalls der Fälligkeit sprechen auch die Gebote der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit116. Schließlich ist die von der Gegenansicht teils befürwortete Konstruktion einer „auflösenden Bedingung“ auch deshalb abzulehnen, weil die Fälligkeit kein Rechtsgeschäft iSd § 158 Abs. 2 BGB darstellt117.

31Tritt die Fälligkeit nach „erstmaliger“ Beendigung der notwendigen Erhebungen endgültig ein, bleiben auch etwaige Verzugsfolgen bestehen, die bis zur (erneuten) Verfahrensaufnahme eingetreten sind118. Auch der Beginn der Verjährung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) wird durch die (erneute) Verfahrensaufnahme nicht mehr tangiert. Geht man mit der hier vertretenen Auffassung davon aus, dass die in vielen AVB enthaltenen Zahlungsaufschubklauseln dem VR während eines laufenden Verfahrens gegen den VN ein Leistungsverweigerungsrecht geben [dazu B I 3c) cc)], führt die (Wieder-)Aufnahme eines Verfahrens freilich zu einer Beendigung des Verzugs sowie zu einer Verjährungshemmung nach § 205 BGB.

cc) Zahlungsaufschubklauseln in den AVB

32 Vielfach ist in den AVB ausdrücklich geregelt, dass der VR seine Zahlung aufschieben kann, solange ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den VN oder seinen Repräsentanten aus Anlass des Versicherungsfalls noch läuft (vgl. A § 9 Nr. 5b) AFB 2010; A § 9 Nr. 5b) AERB 2010; A § 7 Nr. 4b) FBUB 2010; A 20.4.2 VHB 2022; A 19.5.2 VGB 2022; A1-13.3. Nr. 2 AVB Cyber 2017)119. Nach Ansicht des BGH enthält eine solche Bestimmung lediglich eine Konkretisierung des Begriffs der notwendigen Erhebungen iSv § 14 Abs. 1 VVG und führt nicht zu einem darüber hinausgehenden Aufschub der Fälligkeit120. Dieser dogmatischen Einordnung entspricht es, dass der BGH den Zahlungsaufschubklauseln durch Auslegung einen Inhalt beigemessen hat, der mit dem Regelungsgehalt des § 14 Abs. 1 VVG (bzw. § 11 Abs. 1 VVG a. F.) in Bezug auf behördliche und strafgerichtliche Verfahren übereinstimmt. Demnach kann die Bestimmung ebenfalls nur Anwendung finden, wenn es sich um ein Verfahren handelt, dessen Ergebnis in irgendeiner Weise Einfluss auf die Zahlungspflicht des VR haben könnte121. Zudem soll das Leistungsverweigerungsrecht im Einklang mit § 14 Abs. 1 VVG entfallen, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (vorläufig) eingestellt hat – das Verfahren also nicht mehr „läuft“ – und auch der VR seinerseits keine Ermittlungen mehr anstellt122. Schließlich soll sich der VR nach einer endgültigen Leistungsablehnung nicht mehr auf die Bestimmung berufen können123; auch diese Einschränkung deckt sich mit dem Regelungsgehalt des § 14 Abs. 1 VVG [dazu B I 3d)]. Legt man das Verständnis des BGH zugrunde, hätten die Klauseln über den Zahlungsaufschub folglich einen rein rechtsdeklaratorischen Charakter124 und wären einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen.

33 Sowohl der Wortlaut der üblichen Zahlungsaufschubklauseln als auch die Systematik der AVB sprechen jedoch gegen die Annahme, dass die Klauseln lediglich eine Konkretisierung des § 14 Abs. 1 VVG darstellen und mit dessen Regelungsgehalt übereinstimmen. Nach dem für die Auslegung von AVB maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen VN ist dem Bedingungswortlaut („Der VR kann die Zahlung aufschieben …“) keine Regelung der Fälligkeit125, sondern ein besonderes, vom Eintritt der Fälligkeit unabhängiges Leistungsverweigerungs- bzw. Einrederecht des VR zu entnehmen126.In diesem Verständnis wird der VN zudem durch den systematischen Zusammenhang gestützt, da die Fälligkeit in den AVB idR eigenständig geregelt ist (vgl. etwa A § 9 Nr. 1 AFB 2010; A § 9 Nr. 1 AERB 2010; A § 7 Nr. 1 FBUB 2010; A 20.1 VHB 2022; A 19.1 VGB 2022). Für die praktische Rechtsanwendung ergeben sich aus der hier vertretenen Auffassung freilich keine gravierenden Unterschiede. Insbesondere halten die (neueren) Zahlungsaufschubklauseln der vorzunehmenden Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand127. Eine inhaltliche Abweichung der Zahlungsaufschubklauseln vom Regelungsgehalt des § 14 Abs. 1 VVG besteht allerdings im Hinblick auf die (Wieder-)Aufnahme von (vorläufig eingestellten) Verfahren: Während die Fälligkeit gemäß § 14 Abs. 1 VVG endgültig eintritt und von einer (erneuten) Verfahrensaufnahme unberührt bleibt [dazu B I 3c) bb)], ist der VR aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts (abermals) berechtigt, seine Zahlung während des laufenden Verfahrens aufzuschieben bzw. zu verweigern128. Ein weiterer sachlicher Unterschied besteht darin, dass die Zahlungsaufschubklauseln idR ausdrücklich ein Verfahren gegen den VN oder seinen Repräsentanten voraussetzen. Für das Hinausschieben der Fälligkeit nach § 14 Abs. 1 VVG dürfte es hingegen ausreichen, dass das Verfahren feststellungsrelevante Erkenntnisse erwarten lässt [dazu B I 3c) aa)].

34Eine abweichende rechtliche Beurteilung ist schließlich für die früher verbreiteten Klauseln geboten, die dem VR ein Recht zum Zahlungsaufschub bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gewährten (vgl. § 16 Nr. 5b) AFB 87)129. Jene Bestimmungen wichen vom Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschrift auch insoweit ab, als es für die Beendigung der notwendigen Erhebungen nach § 14 Abs. 1 VVG (§ 11 Abs. 1 VVG a. F.) nicht notwendigerweise auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ankommt [dazu B I 3c) aa)]. Angesichts der ungewissen und möglicherweise unzumutbaren langen Dauer bis zum Eintritt der Rechtskraft geht die heute h. L. zutreffend davon aus, dass jene früheren AVB-Bestimmungen nach § 308 Nr. 1 BGB bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sind130.

d) (Konkludente) Erklärung der Beendigung der Erhebungen

35 In Rspr. u. Lit. ist seit langem anerkannt, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG (vorzeitig) fällig wird, wenn und soweit der VR die notwendigen Erhebungen (konkludent) für beendet erklärt, indem er seine Leistungspflicht entweder anerkennt131 oder (zu Unrecht) ablehnt132. Die Fälligkeit tritt in diesen Fällen mit Zugang der Erklärung beim VN ein. Diese Auslegung lässt sich zum einen auf den Wortlaut stützen, da § 14 Abs. 1 VVG an eine „Beendigung“ der Erhebungen und damit – innerhalb der insoweit geltenden objektiven Grenzen [dazu B I 3a)] – an einen Beendigungsakt des VR anknüpft133. Zudem entspricht es dem Normzweck des § 14 Abs. 1 VVG [B I 1], dass der Anspruch fällig wird, sobald der VR seine Feststellungen abschließt und sich eindeutig und endgültig zu seiner Leistungspflicht erklärt; über diesen Zeitpunkt hinaus ist ein weiteres Hinausschieben der Fälligkeit nicht geboten, da der VR keine weitere Zeit mehr für die Anspruchsprüfung aufwenden will134. Der (vorzeitige) Fälligkeitseintritt bei eindeutiger und endgültiger Anerkennung oder Ablehnung der Leistung hängt demnach nicht davon ab, ob und inwieweit der VR die ihm durch § 14 Abs. 1 VVG eingeräumte Zeit voll ausgeschöpft oder alle notwendigen Erhebungen durchgeführt hat. Der Umstand, dass noch weitere notwendige Erhebungen möglich gewesen wären, bleibt außer Betracht. Dem Eintritt der Fälligkeit bei endgültiger Anerkennung oder Ablehnung der Leistungspflicht steht deshalb auch nicht entgegen, dass der VN seine Mitwirkungsobliegenheiten verletzt hat und die diesbezüglichen Erhebungen daher an sich noch nicht beendet waren [dazu B I 4]135.

36Mit der (konkludenten) Beendigungserklärung des VR tritt die Fälligkeit endgültig ein136. Erklärt sich der VR später zu weiteren oder neuen Erhebungen bereit, so lässt dies die einmal eingetretene Fälligkeit nicht wieder entfallen, sondern führt allenfalls nach Maßgabe der §§ 15 VVG, 203 BGB zu einer Hemmung der Verjährung [dazu B II 2b)]137. Die Fälligkeit wird auch nicht dadurch nachträglich wieder beseitigt, dass nach der Anerkennung oder Ablehnung der Leistung weitere Erhebungen notwendig werden. Wird nach Zugang der Erklärung des VR ein Ermittlungsverfahren gegen den VN (wieder-)aufgenommen, bleibt der Anspruch daher weiterhin fällig; allerdings kann sich der VR nach hier vertretener Ansicht (erneut) auf ein in den AVB vereinbartes Leistungsverweigerungsrecht wegen laufender Ermittlungen berufen [dazu B I 3c) cc)]138. Im Fall einer endgültigen Leistungsablehnung wird der Anspruch freilich nur dann fällig, wenn er überhaupt bereits entstanden war139.

4. Mitwirkungsobliegenheiten des VN

37 Um die notwendigen Erhebungen iSd § 14 Abs. 1 VVG durchführen zu können, ist der VR regelmäßig auf die Mitwirkung des VN angewiesen, etwa auf die Erteilung von Auskünften, die Vorlage von Dokumenten und Belegen oder die Einwilligung in eine Datenerhebung. In Rspr. u. Lit. besteht insoweit Einigkeit, dass die notwendigen Erhebungen als nicht beendet anzusehen sind und die Fälligkeit daher nicht eintritt, wenn der VN seinen vertraglichen oder gesetzlichen Obliegenheiten zur Mitwirkung – insbesondere seiner Obliegenheit zur Auskunft und Belegverschaffung nach § 31 VVG – nicht oder nur unzureichend nachkommt140. Der Rechtsnachteil des Nichteintritts der Fälligkeit nach § 14 Abs. 1 VVG tritt folglich neben die allgemeinen Sanktionen der Obliegenheitsverletzung (z. B. eine etwaige Leistungsfreiheit gemäß § 28 Abs. 2 VVG)141. Der Anspruch wird nicht fällig, solange der VN seine Mitwirkungsobliegenheit noch nicht erfüllt hat; auf ein Verschulden des VN an der Obliegenheitsverletzung kommt es für die Zwecke des § 14 Abs. 1 VVG dagegen nicht an.

a) Selbstständige Mitwirkungsobliegenheit aus § 14 Abs. 1 VVG?

38 Nicht abschließend geklärt ist demgegenüber die Frage, ob sich aus § 14 Abs. 1 VVG darüber hinaus eine selbstständige (ungeschriebene) gesetzliche Obliegenheit des VN zur Mitwirkung an den Erhebungen ableiten lässt, bei deren Verletzung der Nichteintritt der Fälligkeit droht. Der BGH hat zwar entschieden, dass die Erhebungen des VR nicht als beendet iSd § 14 Abs. 1 VVG anzusehen sind, wenn der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung seine Mitwirkung an der Beschaffung von relevanten Gesundheitsdaten verweigert. Er hat insoweit aber ausdrücklich offen gelassen, ob dies auch dann gelten würde, wenn der VN aus keinem rechtlichen Grund zur Mitwirkung bei einer solchen Datenerhebung des VR gehalten wäre142. Im konkreten Fall konnte die Streitfrage deshalb offen bleiben, weil sich eine entsprechende Obliegenheit nach Ansicht des BGH bereits aus einer AVB-Bestimmung iVm § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG ergab143.

39Die h. M. geht indessen zu Recht davon aus, dass die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 14 Abs. 1 VVG keine eigenständige Mitwirkungsobliegenheit des VN begründet144. Ob und inwieweit der VN an den Erhebungen des VR mitzuwirken hat, bestimmt sich vielmehr allein nach Maßgabe der ihn treffenden vertraglichen und gesetzlichen Obliegenheiten bzw. Rechtspflichten. Ist der VN hiernach nicht zu einer Mitwirkung verpflichtet, erscheint es nicht gerechtfertigt, die Fälligkeit wegen unterlassener oder unzureichender Mitwirkung weiter hinauszuschieben und dem VN die Versicherungsleistung vorzuenthalten145. Die Annahme einer weitergehenden „allgemeinen“ Mitwirkungsobliegenheit aus § 14 Abs. 1 VVG würde nicht zuletzt die vertraglich und gesetzlich austarierten (sowie teils verfassungsrechtlich gebotenen146) Grenzen der speziellen Mitwirkungsobliegenheiten – etwa die Zumutbarkeitsgrenze des § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG – unterlaufen147. Im Ergebnis ist § 14 Abs. 1 VVG deshalb dahin auszulegen, dass die Erhebungen trotz fehlender oder unzureichender Mitwirkung des VN als beendet anzusehen sind und der Anspruch somit fällig wird, wenn der VN zu der geforderten Mitwirkungshandlung weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet ist. Rechtskonstruktiv lässt sich dieses Verständnis darauf stützen, dass Erhebungen, die mangels entsprechender Mitwirkungsobliegenheit des VN nicht durchführbar sind, schon nicht als „notwendig“ iSd § 14 Abs. 1 VVG anzusehen sind.

40Die von der h. M. befürwortete Auslegung führt auch nicht etwa zu einer dem Zweck des § 14 Abs. 1 VVG zuwiderlaufenden oder unzumutbaren Beeinträchtigung der Interessen des VR. Den VN treffen nämlich bereits kraft Gesetzes sehr weitreichende Mitwirkungsobliegenheiten. Insbesondere hat er gemäß § 30 VVG den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen und gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG grundsätzlich jede Auskunft zu erteilen und sämtliche Belege vorzulegen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind. Die §§ 14 Abs. 1, 31 Abs. 1 VVG stehen insoweit, wie der BGH zutreffend herausgestellt hat, in einem engen und sich ergänzenden funktionalen Zusammenhang: Während § 14 Abs. 1 VGG (allein) bezweckt, dem VR die für die Prüfung seiner Leistungspflicht erforderliche Zeit zu verschaffen [B I 1], soll § 31 Abs. 1 VVG ihn dazu befähigen, die hierfür erforderliche Tatsachengrundlage zu ermitteln148. In diesen funktionalen Zusammenhang fügt sich auch die gesetzliche Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls gemäß § 30 VVG ein. Der Zweck dieser Obliegenheit besteht nämlich darin, dem VR eine zeitnahe Prüfung sowie eine schnelle und zuverlässige Klärung des Eintritts des Versicherungsfalls zu ermöglichen149. § 14 Abs. 1 VVG und §§ 30, 31 VVG gehen damit zwar grundsätzlich „Hand in Hand“, haben aber einen klar abgrenzbaren, unterschiedlichen Regelungsgegenstand. Ungeachtet der umfassenden gesetzlichen Obliegenheiten nach §§ 30, 31 VVG steht dem VR schließlich die Möglichkeit offen, mit dem VN weitergehende vertragliche Mitwirkungsobliegenheiten zu vereinbaren.

b) Kein Beginn der Verjährung bei Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten?

41Vorbehaltlich einer (konkludenten) Beendigungserklärung des VR [B I 3d)] tritt die Fälligkeit gemäß § 14 Abs. 1 VVG nicht ein, wenn der VN seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt und die notwendigen Erhebungen deshalb nicht beendet werden können. Dies wirft die Frage auf, ob der VN es damit in der Hand hat, den an die Fälligkeit anknüpfenden Verjährungsbeginn seines Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) willentlich bzw. durch sein Verschulden hinauszuzögern. In Rspr. u. Lit. wurde hierzu lange Zeit die Auffassung vertreten, dass der Verjährungsbeginn nach dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 2 Satz 2 VVG nicht durch ein Verschulden des VN hinausgeschoben werden dürfe und die Verjährung daher bereits mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch ohne Verschulden des VN fällig geworden wäre150.

42Demgegenüber gehen der BGH151 sowie die h.M152. zu Recht davon aus, dass die Verjährung mangels Fälligkeit grundsätzlich nicht zu laufen beginnt, bevor der VN die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Mitwirkungshandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht vorgenommen werden153. Eine Vorverlegung des Verjährungsbeginns kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der VN durch das Unterlassen seiner Mitwirkung gegen die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben (§§ 162 Abs. 1, 242 BGB) verstößt, was allerdings vom VR darzulegen und zu beweisen ist154. Gegen das Abstellen auf ein etwaiges Verschulden des VN für die Bestimmung des Verjährungsbeginns hatte der BGH noch ausdrücklich angeführt, dass ein „dem Gesetz in diesem Zusammenhang fremdes Merkmal eingeführt [würde], das auch nicht verlässlich genug die Feststellung des maßgeblichen Zeitpunkts gestatten würde“155. Dieses Argument ist auf der Grundlage des neugefassten § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht mehr tragfähig156. Entscheidend ist vielmehr (weiterhin) die Erwägung, dass die Abhängigkeit der Fälligkeit und damit des Verjährungsbeginns von einer vorausgehenden Handlung des Gläubigers keine Besonderheit des Versicherungsvertragsrechts ist157 und für diese Fälle – auch im reformierten Verjährungsrecht158 – kein allgemeiner Grundsatz existiert, wonach die Verjährung bereits in dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Gläubiger die Fälligkeit herbeiführen kann159. Als Anspruchsschuldner ist der VR – auch unterhalb der Schwelle eines treuwidrigen Verhaltens des VN – hinreichend dadurch schützt, dass der VN bei Nichtvornahme der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Nachteile zu gewärtigen hat. Neben dem Nichteintritt der Fälligkeit160 gemäß § 14 Abs. 1 VVG droht dem VN insbesondere ein vollständiger oder teilweiser Anspruchsverlust, wenn er seine vertraglichen Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft verletzt (§ 28 Abs. 2 VVG)161. Dementsprechend lässt sich auch § 14 Abs. 2 Satz 2 VVG nichts für die hier interessierende Frage des Verjährungsbeginns entnehmen. Jene Bestimmung enthält lediglich eine weitere Sanktion für die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten in Bezug auf den Anspruch auf Abschlagszahlungen. Ein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgedanke dahingehend, dass bei einem Verschulden des VN zudem die Verjährung seines Anspruchs zu laufen beginnen müsste, lässt sich daraus nicht ableiten.

5. Weitere praktische Hinweise

43Die Beweislast für die Beendigung der notwendigen Erhebungen als anspruchsbegründende Fälligkeitsvoraussetzung liegt beim VN162. Dies gilt auch für die Frage, ob der VR die Beendigung sorgfaltswidrig verzögert hat163. Da der VN außerhalb des vom VR beherrschten Erhebungsgeschehens steht, trifft den VR aber eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der von ihm bereits getroffenen und für nötig gehaltenen Erhebungen164.

44Die Dauer bis zur Beendigung der notwendigen Erhebungen hängt stets vom Einzelfall ab; § 14 Abs. 1 VVG lässt sich insoweit weder eine Mindest- noch eine Höchstfrist entnehmen [B I 1]165. Besondere Umstände, etwa ein unvorhersehbares und ungewöhnlich hohes Bearbeitungsaufkommen, können im Einzelfall eine längere Frist rechtfertigen, wenn und solange nur der VR die Erhebungen mit der gebotenen Sorgfalt und Eile durchführt [vgl. B I 3a)]. Die Erhebungen können je nach Fall und Komplexität binnen weniger Tage oder auch erst nach Jahren166 beendet sein. Dieser Einzelfallabhängigkeit entspricht es, dass sich der Rspr. keine Kasuistik für die Dauer der notwendigen Erhebungen entnehmen lässt. Eine Kasuistik hat sich vielmehr allein für die Dauer der „angemessenen“ Prüfungs- bzw. Überlegungsfrist167 herausgebildet, die dem VR nach Schaffung der erforderlichen Tatsachengrundlage zuzubilligen ist und nach deren Ablauf die Erhebungen als beendet anzusehen sind168. Hierfür werden vielfach unterschiedliche Zeitspannen zwischen zwei und sechs Wochen veranschlagt169.

II. Verjährung der versicherungsvertraglichen Ansprüche gegen den VR

1. Anwendung der allgemeinen Verjährungsvorschriften

45 Die versicherungsvertraglichen Ansprüche gegen den VR verjähren nach allgemeinen Regeln (§§ 194 ff., 203 ff. BGB)170. Damit gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also fällig geworden ist und damit – notfalls klageweise – geltend gemacht werden kann171, und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Die kurze Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. wurde mangels schutzwürdigen Interesses der Versicherungsvertragsparteien an einer Abweichung von der dreijährigen Regelfrist nicht ins reformierte VVG übernommen172. Verzichtet wurde auch auf die frühere Klage- bzw. Ausschlussfrist von sechs Monaten nach § 12 Abs. 3 VVG, weil der Gesetzgeber eine derartige Sonderregelung nicht mehr als gerechtfertigt ansah173. Lediglich der besondere Hemmungstatbestand des § 12 Abs. 2 VVG a. F. wurde mit geringfügigen Änderungen in § 15 VVG übernommen, da für diesen auch weiterhin ein Bedürfnis gesehen wurde.

2. Hemmung der Verjährung nach § 15 VVG

46 Die Anmeldung eines Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag beim VR hemmt die Verjährung gemäß § 15 VVG bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des VR dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Für den Direktanspruch des Dritten enthält § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG eine entsprechende Bestimmung. Die halbzwingende (vgl. § 18 VVG) Sonderregelung des § 15 VVG trägt dem vertragstypischen Ablauf Rechnung, dass der VN bzw. Anspruchsteller seine versicherungsvertraglichen Ansprüche zunächst beim VR anmeldet, idR durch eine Schadensanzeige, und sodann dessen abschließende Entscheidung hierüber abwartet174. Während dieser ggf. langen Warte- bzw. Schwebezeit, deren Einhaltung auch im Interesse des VR liegt, soll der Anspruchsteller vor dem Lauf der Verjährung geschützt werden175.

47 Zu beachten ist freilich, dass nur eine bereits laufende Verjährung gehemmt werden kann; sind die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließlich oder teilweise für einen Zeitraum vor Verjährungsbeginn erfüllt, so ist dieser Zeitraum nicht gemäß § 209 BGB in die Verjährungsfrist einzurechnen176. Die verjährungshemmende Wirkung des § 15 VVG setzt daher nicht bereits mit der Anspruchsanmeldung ein, wenn die Verjährung – wie regelmäßig – zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht läuft, weil sie gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB iVm § 14 Abs. 1 VVG erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die notwendigen Erhebungen beendet worden sind. Eine Verjährungshemmung nach § 15 VVG kommt in diesen Fällen nur während des Zeitraums zwischen dem Verjährungsbeginn und dem Zugang der (formgerechten) Entscheidung des VR in Betracht177. Liegt in der Entscheidung des VR allerdings zugleich die fälligkeitsbegründende (konkludente) Beendigungserklärung iSd § 14 Abs. 1 VVG [dazu B I 3d)], scheidet eine Anwendung des § 15 VVG von vornherein aus, da das Ende der Hemmung hier mit der Fälligkeit zusammenfällt und damit vor Verjährungsbeginn eintritt178. Gleiches gilt für den Regelfall, dass die formgerechte Entscheidung dem Anspruchsteller noch vor dem Schluss des Jahres zugeht, in dem die notwendigen Erhebungen beendet worden sind179. Für die Vielzahl der versicherungsvertraglichen Ansprüche, deren Verjährungsbeginn sich nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB iVm § 14 VVG bestimmt, spielt der besondere Hemmungstatbestand des § 15 VVG folglich eine nur untergeordnete Rolle180. Eine verjährungshemmende Wirkung entfaltet die Vorschrift in diesen Fällen idR nur dann, wenn dem Anspruchsteller eine Entscheidung des VR überhaupt nicht oder nicht in Textform zugeht oder wenn der VR nicht mehr an seiner Entscheidung festhält und daher eine erneute Hemmung nach § 15 VVG in Betracht kommt [dazu B II 2b)]. Der praktische Anwendungsbereich des Hemmungstatbestands liegt daher vor allem bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag, deren Fälligkeit sich nach § 271 Abs. 1 BGB bestimmt [vgl. B I 2a), b)].

a) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

48In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rspr. zu § 12 VVG a. F.181 ging der Reformgesetzgeber des VVG ausdrücklich davon aus, dass Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“ iSd § 15 VVG nur solche sind, die ihre rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag haben182. Die h. M. folgt diesem (engen) Begriffsverständnis183. Danach gilt der Hemmungstatbestand – insoweit unstreitig – insbesondere für die Ansprüche auf die Versicherungsleistung iSd § 1 Satz 1 VVG oder sonstige vertragliche (Neben-)Leistungen, z. B. Ansprüche auf Aufwendungsersatz, Kostenerstattung, Gewinnbeteiligung oder den Rückkaufswert in der Lebensversicherung184. Auch der in §§ 83, 90 VVG geregelte Anspruch auf Aufwendungsersatz fällt als vertragliche Nebenleistungspflicht185 unter § 15 VVG186. Ob die Leistung in einer Geldleistung oder sonstigen Leistung besteht, kommt es nicht an.

49Abweichend von der h. M. vertritt Armbrüster im Anschluss an Prölss187 die Ansicht, § 15 VVG erfasse weitergehend alle Ansprüche, bei denen das Bestehen oder Nicht-mehr-Bestehen eines Versicherungsvertrags eine auch nur klagebegründende Behauptung bildet188. Der Hemmungstatbestand sei daher ebenfalls auf bereicherungsrechtliche Ansprüche sowie auf Schadensersatzansprüche, die auf Treuepflichtverstößen beruhen, anzuwenden. Dieses extensive Normverständnis vermag angesichts des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, an den zu § 12 Abs. 2 VVG entwickelten Grundsätzen festzuhalten, nicht zu überzeugen. Als rein gesetzliche Ansprüche mit rechtlich selbstständiger Natur folgen bereicherungsrechtliche Ansprüche nicht „aus dem Versicherungsvertrag“189. Für sie trifft auch der Normzweck des § 15 VVG von vornherein nicht zu. Es entspricht nicht dem vertragstypischen Ablauf, dass der Anspruchsteller seine gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fälligen Bereicherungsansprüche (z. B. Rückforderungsansprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Prämienzahlungen190) beim VR anmeldet und sodann dessen abschließende Entscheidung abwartet. Der Anspruchsteller bedarf deshalb auch keines über § 203 BGB hinausgehenden Schutzes vor dem Lauf der Verjährung. Anders verhält es sich freilich bei vertraglich begründeten Rückzahlungsansprüchen, die sich aus einer Satzung, den AVB oder aus ergänzender Vertragsauslegung ergeben; auf diese Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ist § 15 VVG unmittelbar anzuwenden191. Richtigerweise gilt dies auch für die aus dem Rückgewährschuldverhältnis192 folgenden Ansprüche nach einem Vertragsrücktritt193.

50Nach hier vertretener Ansicht folgen Schadensersatzansprüche nur dann „aus dem Versicherungsvertrag“ iSd § 15 VVG, soweit sie auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten gründen und damit ihre rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag haben194. Eine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c. i. c.) ist vom Wortlaut der Vorschrift dagegen nicht mehr gedeckt195. Auch eine analoge Anwendung des § 15 VVG scheidet aus, da der Normzweck auf Schadensersatzansprüche aus c. i. c. nicht zutrifft; insoweit gilt das für bereicherungsrechtliche Ansprüche Gesagte (keine vertragstypische Anspruchsanmeldung beim VR und daher kein Schutzbedürfnis während der Warte- bzw. Schwebelage). Zwar hatte der BGH vor der VVG-Reform die kurze Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. auch auf solche Schadensersatzansprüche aus c. i. c. entsprechend angewendet, die wirtschaftlich die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs einnehmen und sich insoweit als „Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen” darstellen196. Diese Ausdehnung der kurzen Verjährungsfrist war jedoch deshalb geboten, weil Ersatzansprüche aus c. i. c. damals grundsätzlich in 30 Jahren verjährten und sie dem Geschädigten damit eine stärkere Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung verschafft hätten als ein vertraglicher Erfüllungsanspruch197. Ein solcher Wertungswiderspruch besteht für § 15 VVG (§ 12 Abs. 2 VVG a. F.) von vornherein nicht, weil der Hemmungstatbestand – im Gegensatz zur kurzen Verjährungsfrist – gerade umgekehrt zur Folge hat, dass die vertraglichen Ansprüche dem Gläubiger eine stärkere Stellung hinsichtlich der Verjährung geben. Insoweit erscheint es weder geboten, noch rechtfertigt es der Normzweck des § 15 VVG, den allein für vertragliche Ansprüche geltenden Hemmungstatbestand auch auf Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen auszudehnen. Die h. M. nimmt demgegenüber in Anlehnung an die Rspr. zu § 12 Abs. 1 VVG a. F. an, dass § 15 VVG gleichermaßen für die eben genannten, wirtschaftlich die Stellung der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmenden Ersatzansprüche aus c. i. c. gelte198. Teilweise wird auch undifferenziert eine generelle Anwendung auf Schadensersatzansprüche aus c. i. c. befürwortet199. Unstreitig ist dagegen, dass § 15 VVG nicht für deliktische Schadensersatzsprüche gilt200.

b) Eintritt und Ende der Hemmung

51 Der Eintritt der Hemmung nach § 15 VVG setzt voraus, dass die Ansprüche beim VR angemeldet worden sind. Darunter ist die formlose außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche zu verstehen201. Eine (konkludente) Anspruchsanmeldung liegt idR schon in der Anzeige des Versicherungsfalls bzw. der Schadensanzeige202. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Versicherungsfalls ist grundsätzlich von einer umfassenden Anspruchsanmeldung auszugehen, da der Anspruchsteller sich regelmäßig nicht auf einzelne Ansprüche beschränken will203. Für die Anmeldung ist deshalb auch nicht erforderlich, dass die Ansprüche genau bezeichnet oder beziffert werden, sondern es reicht aus, wenn der Anspruchsteller sein Verlangen nach Versicherungsschutz dem Grunde nach äußert204. Schuldet der VR allerdings mehrere Leistungen aus einem oder mehreren Verträgen, so müssen die geltend gemachten Ansprüche bzw. Leistungen hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein205. Für die umfangreiche Kasuistik und weitere Einzelheiten kann auf die Kommentierungen zu § 15 VVG verwiesen werden.

52Die Hemmung endet grundsätzlich in dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des VR dem Anspruchsteller in Textform (§ 126b BGB) zugeht. Die ganz h. M. fordert insoweit eine eindeutige und endgültige – positive oder negative –Stellungnahme des VR zu Grund und Umfang seiner Leistungspflicht206. Ab diesem Zeitpunkt besteht für den Anspruchsteller grundsätzlich Klarheit, welcher Schritte es zur Verwirklichung seiner Ansprüche und zur Verhinderung einer Anspruchsverjährung nach allgemeinen Regeln bedarf207. Hinhaltende oder mehrdeutige Mitteillungen des VR setzen den Verjährungslauf dagegen nicht wieder in Gang208. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben endet die Verjährungshemmung ausnahmsweise auch ohne Zugang einer formgerechten Entscheidung des VR, wenn der Anspruchsteller seine angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt [zum Verjährungsbeginn bei treuwidriger Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten oben B I 4b)]209. Für weitere Einzelheiten ist wiederum auf die Kommentierungen zu § 15 VVG zu verweisen.

53Nehmen die Parteien nach der Entscheidung des VR und damit nach Ende der Verjährungshemmung gemäß § 15 VVG (erneut) Verhandlungen über die angemeldeten Ansprüche auf, wird die Verjährung unstreitig nach Maßgabe des § 203 BGB gehemmt. Nach ganz h. M. lebt daneben allerdings auch die Verjährungshemmung des § 15 VVG wieder auf, wenn der VR durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er an seiner Entscheidung nicht festhalten will oder zumindest die Berechtigung der angemeldeten Ansprüche einer erneuten Nachprüfung unterziehen will210. Zur Beendigung der wiederauflebenden Hemmung ist daher abermals eine Entscheidung des VR in Textform erforderlich. Für diese h. M. spricht, dass der Normzweck des § 15 VVG auch dann zutrifft, wenn der VR die von ihm getroffene Entscheidung wieder zur Disposition stellt. Hierdurch tritt erneut eine Warte- bzw. Schwebelage ein, während derer der Anspruchsteller vor dem Lauf der Verjährung geschützt werden muss. Zu beachten ist, dass die h. M. demgegenüber für § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG ein Wiederaufleben der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme von Regulierungsverhandlungen aufgrund der unterschiedlichen gesetzgeberischen Wertungslage ablehnt; insoweit kommt allein eine Hemmung nach § 203 BGB in Betracht211.

c) Verhältnis zu § 203 BGB

54Die allgemeinen Hemmungstatbestände des BGB finden neben der Sonderregelung des § 15 VVG weiter Anwendung212. Tatbestandlich überschneidet sich § 15 VVG – wie soeben erörtert – insbesondere mit der Verjährungshemmung nach § 203 BGB wegen schwebender Verhandlungen213. Für den Anspruchsteller erweist sich § 15 VVG insofern als günstiger, als die Verjährungshemmung bereits mit der einseitigen Anspruchsanmeldung durch den Anspruchsteller beginnt; ein sich daran anschließender Meinungsaustausch über den Anspruch oder dessen tatsächliche Grundlagen ist anders als nach § 203 BGB214 nicht erforderlich215. Darüber hinaus endet die Verjährungshemmung nach § 15 VVG nicht bereits bei einer (formlosen) Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen216, sondern erst mit Zugang der eindeutigen und endgültigen Entscheidung des VR in Textform. Umgekehrt sieht § 15 VVG allerdings keine dem § 203 Satz 2 BGB entsprechende Ablaufhemmung vor217.

3. Besonderheiten bei Haupt- und Nebenansprüchen, Gesamtansprüchen (Stammrechten) und beim einheitlichen Deckungsanspruch in der Haftpflichtversicherung

55In verschiedenen Zusammenhängen begegnet im Versicherungsvertragsrecht das Phänomen, dass die selbstständige Verjährung eines „übergeordneten“ Anspruchs den VR dazu berechtigt, auch andere (ebenfalls selbstständig verjährende) Ansprüche zu verweigern, weil diese von dem „übergeordneten“ Anspruch entweder abhängig sind, aus ihm heraus folgen oder eine bloße Ausprägung desselben darstellen. Im Folgenden sollen die rechtsdogmatischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Fälle aufgezeigt werden.

a) Verjährung von Haupt- und Nebenansprüchen

56 § 12 Abs. 1 VVG a. F. stellte für den Verjährungsbeginn nicht auf die Entstehung, sondern auf die Fälligkeit des versicherungsvertraglichen Anspruchs ab. Nach der Rspr. des RG sowie des BGH begann die Verjährung für Versicherungsleistungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden, deshalb für jede dieser Leistungen gesondert zu laufen, so dass für die „einzelnen Teilleistungen“ unterschiedliche Verjährungsfristen liefen218. Konkret betrafen die Entscheidungen allerdings nicht etwa den Verjährungsbeginn für mehrere verschiedene Versicherungsleistungen, sondern den gesonderten Verjährungsbeginn für den (Haupt-)Anspruch auf die Versicherungsleistung einerseits sowie für den (Neben-)Anspruch auf Verzugsschadensersatz219 bzw. auf Verzugszinsen220 andererseits. In dieser Hinsicht lässt sich die Rspr. auf der Grundlage der nunmehr maßgeblichen allgemeinen Verjährungsvorschriften prinzipiell aufrechterhalten. Denn auch nach den §§ 195, 199 BGB beginnt die Regelverjährung der Ansprüche auf Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 BGB) und Verzugsschadensersatz (§§ 280, 286 BGB) unabhängig vom Verjährungsbeginn des Hauptanspruchs zu laufen221. Heute wie damals ist allerdings zu beachten, dass die „Nebenansprüche“ auf Verzugszinsen und Verzugsschadensersatz grundsätzlich222 gemäß223 bzw. analog224 § 217 BGB (§ 224 BGB a. F.) zusammen mit dem Hauptanspruch auf die Versicherungsleistung verjähren, auch wenn die für sie geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist. Insoweit bestehen für die versicherungsvertraglichen Ansprüche keine von den allgemeinen Regeln abweichenden Besonderheiten.

57 Unter der Geltung des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist für den Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Verzugsschadensersatz nunmehr allerdings der Grundsatz der Schadenseinheit zu beachten, wonach der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten gilt, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte225. Der Schadensersatzanspruch entsteht somit einheitlich auch für die erst noch in der Zukunft fällig werdenden, vorhersehbaren Schadenspositionen, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann226. Tritt eine als möglich voraussehbare Spätfolge ein, wird für sie folglich keine selbstständige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt227. Soweit der BGH von diesem Grundsatz für § 12 Abs. 1 VVG a. F. abgewichen ist, weil die Vorschrift nicht auf die Anspruchsentstehung, sondern die Anspruchsfälligkeit abstellte228, lässt sich diese Rspr. heute nicht mehr aufrechterhalten.

b) Selbstständige Verjährung des Gesamtanspruchs (Stammrechts)

58 In der Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Rentenversicherung ist für die Zwecke der Verjährung zwischen dem Gesamtanspruch bzw. Stammrecht des VN als Grundlage der wiederkehrenden Einzelleistungen (Rentenzahlungen) einerseits und den Ansprüchen auf die Einzelleistungen andererseits zu unterscheiden. Für das Verhältnis dieser Ansprüche besteht eine vergleichbare Rechtslage wie bei den eben betrachteten Haupt- und Nebenansprüchen: Die Verjährung der einzelnen Leistungsansprüche beginnt zwar grundsätzlich gesondert mit der Fälligkeit der jeweiligen (Teil-)Leistung zu laufen229. Nach st. Rspr.230 und h. L.231 unterliegt daneben aber auch der zugrundeliegende Gesamtanspruch gemäß § 194 BGB der selbstständigen Verjährung, und zwar beginnend mit dem Verjährungsbeginn der ersten Teilforderung bzw. Einzelleistung. Sobald der Gesamtanspruch verjährt ist, kann der VR daher zugleich sämtliche hieraus fließenden (auch künftigen) Einzelansprüche verweigern, selbst wenn deren Verjährung erst später zu laufen beginnt. Rechtskonstruktiv lässt sich diese Mit-Verjährung der einzelnen Leistungsansprüche zusammen mit dem zugrundeliegenden Gesamtanspruch auf eine analoge Anwendung des § 217 BGB stützen232. Dem entspricht es, dass § 184 im Ersten Entwurf des BGB (§ 224 BGB a. F. bzw. § 217 BGB) in seinem Abs. 2 noch ausdrücklich regelte, dass „bei selbstständigen wiederkehrenden Leistungen […] mit der Verjährung des Anspruchs im ganzen auch der Anspruch auf die bis dahin verfallenen Leistungen verjährt ist“233. Jene Bestimmung wurde später lediglich mangels Bedürfnisses für eine solche Regelung gestrichen234.

59 Mit Urt. v. 3.4.2019 hat der IV. Zivilsenat des BGH die selbstständige Verjährung des Gesamtanspruchs auf wiederkehrende Leistungen in der Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung für das reformierte VVG bestätigt235. Zur Begründung stellt der BGH vor allem auf den besonderen Inhalt des Leistungsversprechens ab, wonach sich der VR nicht lediglich zu einer einmaligen Versicherungsleistung, sondern zu fortlaufenden Leistungen innerhalb der vereinbarten Leistungszeit verpflichtet, solange der den gedehnten Versicherungsfall auslösende Zustand andauert236. Diese im Leistungsversprechen auf Dauer angelegte Rechtsposition des VN erfahre durch die prozeduralen Vorgaben der §§ 173, 174 VVG eine weitere Verfestigung237. Unabhängig vom konkreten Gegenstand der Versicherungsleistungen habe der VN iSv § 194 BGB das Recht, vom VR etwas zu verlangen238. Der Gesamtanspruch sei Grundlage der Verpflichtung des VR, wiederkehrende Einzelleistungen zu erbringen, weshalb der VR nach Eintritt der Verjährung des Stammrechts berechtigt sei, die hieraus folgenden Einzelleistungen zu verweigern. Der BGH hebt zudem zutreffend hervor, dass die Verjährung des Stammrechts insbesondere den Zwecken des Verjährungsrechts239 entspricht, namentlich den Gedanken des Rechtsfriedens und des Schuldnerschutzes240. Danach ist der Schuldner davor zu bewahren, noch längere Zeit mit von ihm nicht mehr erwarteten Ansprüchen überzogen zu werden. In diesem Sinne würde es den VR „unbillig belasten, sich Jahre nach einer Leistungsablehnung noch mit einem für abgeschlossen gehaltenen, angesichts des Zeitablaufs typischerweise nur noch unter Schwierigkeiten aufklärbaren Versicherungsfall auseinandersetzen zu müssen“241. Zu Recht stellt der BGH klar, dass die Verjährung des Stammrechts umgekehrt auch für den VN nicht unzumutbar ist242. Zum einen stehen ihm Möglichkeiten zur Verjährungshemmung offen, insbesondere durch Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 258 ZPO. Zum anderen erwirbt der VN bei Eintritt eines weiteren Versicherungsfalls ein neues Stammrecht aus dem Vertrag, da nur der Gesamtanspruch aus dem zu spät verfolgten konkreten Versicherungsfall verjährt. Schließlich dürfe der VN auch nicht damit rechnen, nach einem Versicherungsfall und einer Leistungsablehnung des VR viele Jahre untätig bleiben zu können, sondern er werde davon ausgehen, dass er Ansprüche aus einem Versicherungsfall innerhalb einer gewissen Frist geltend machen muss, wenn er sich nicht dem Risiko der Verjährung aussetzen will.

c) Selbstständige Verjährung des einheitlichen Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung

60 Der selbstständig verjährende Gesamtanspruch in der Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Rentenversicherung weist deutliche (funktionale) Parallelen zur Figur des „einheitlichen Deckungsanspruchs“ bzw. „einheitlichen Hauptanspruchs“ in Haftpflichtversicherung auf. Nimmt man auch hier das Leistungsversprechen zum Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung, ist der Haftpflichtversicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls zu verschiedenartigen Leistungen verpflichtet, namentlich zur (Vorab-)Prüfung der Haftpflichtfrage, zur Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche sowie zur Freistellung des VN von begründeten Schadensersatzansprüchen (§ 100 VVG, Ziff. 5.1 AHB 2016). In Rspr.243 und Lit.244 besteht weitgehend Einigkeit, dass alle diese Leistungen „Ausstrahlungen“, „Ausprägungen“ bzw. „Erscheinungsformen“ ein und desselben einheitlichen Versicherungs- bzw. Deckungsanspruchs sind. Es bestehen also nicht etwa mehrere selbstständige Einzelansprüche nebeneinander, sondern es existiert von vornherein nur ein Deckungsanspruch, dessen alternativer Leistungsinhalt bzw. alternative Gestalt als Abwehr- oder Freistellungsanspruch – in Abgrenzung zur Wahlschuld iSd § 262 BGB245 – von bestimmten äußeren Faktoren abhängig ist (Unbegründetheit bzw. Begründetheit des Haftpflichtanspruchs).

61 Ihre genuine rechtliche Funktion entfaltet die Figur des einheitlichen Deckungsanspruchs – ebenso wie der Gesamtanspruch – im Rahmen der Verjährung: Als bloße Ausprägungen des einheitlichen Deckungsanspruchs verjähren sowohl die Rechtsschutz- und Abwehransprüche als auch die Freistellungs- und Zahlungsansprüche des VN einheitlich und gemeinsam nach §§ 195, 199 BGB246. Die Verjährung beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der einheitliche Deckungsanspruch erstmals als Rechtsschutz- bzw. Abwehranspruch fällig wird und damit zur Entstehung gelangt. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist folglich der Zeitpunkt, in dem Haftpflichtansprüche gegen den VN erhoben werden247. Dass der Deckungsanspruch in seiner Ausprägung als Freistellungs- bzw. Zahlungsanspruch gemäß § 106 VVG erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig wird, ist für den Verjährungsbeginn des einheitlichen Deckungsanspruchs ohne Bedeutung. Die Verjährung des einheitlichen Deckungsanspruchs kann daher bereits dann eintreten und sich auf seine spezielle Ausformung als Freistellungs- bzw. Zahlungsanspruch erstrecken, wenn letzterer bei Verjährungseintritt noch nicht einmal fällig war248. Zwar läuft für den Freistellungs- bzw. Zahlungsanspruch nach h. M. (ergänzend) eine besondere Verjährung, die mit dessen Fälligkeit nach § 106 VVG (analog) beginnt249. Ist der einheitliche Deckungsanspruch aber bereits verjährt, kann für den Freistellungs- bzw. Zahlungsanspruch als bloßer Erscheinungsform desselben auch keine besondere Verjährung mehr zu laufen beginnen250.

62Aus dogmatischer Sicht unterscheiden sich der Gesamtanspruch (Stammrecht) und der einheitliche Haftpflichtversicherungsanspruch darin, dass der Gesamtanspruch eigenständig neben die aus ihm fließenden Ansprüche auf die Einzelleistungen tritt, während der einheitliche Deckungsanspruch von vornherein als einziger Anspruch mit verschiedenen Leistungsinhalten bzw. Ausprägungen existiert. Trotz dieser rechtskonstruktiven Unterschiede erfüllen beide Figuren verjährungsrechtlich eine vergleichbare Funktion, indem die selbstständige Verjährung des Gesamtanspruchs bzw. des einheitlichen Deckungsanspruchs zur Folge hat, dass auch die hieraus abgeleiteten Ansprüche bzw. Anspruchsausprägungen verweigert werden können, selbst wenn deren Verjährung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen beginnt. Auch das Dogma des einheitlichen Deckungsanspruchs lässt sich insoweit mit den Zwecken des Verjährungsrechts, namentlich den Gedanken des Rechtsfriedens und des Schuldnerschutzes, rechtfertigen. Insbesondere würde es auch den Haftpflichtversicherer unbillig belasten, wenn er Jahre nach einer Deckungsablehnung erneut mit einem Versicherungsfall konfrontiert würde, etwa weil mittlerweile ein rechtskräftiges Haftpflichturteil gegen den VN ergangen ist (vgl. § 106 Satz 1 VVG), oder wenn ihm weder der Versicherungsfall noch die Anspruchserhebung durch den Dritten angezeigt wurden und Jahre später Deckung verlangt wird251. Umgekehrt ist die Verjährung des einheitliches Deckungsanspruchs weder für den VN noch für den geschädigten Dritten unzumutbar. Beiden stehen Möglichkeiten zur Verjährungshemmung offen, insbesondere durch Erhebung einer Klage auf Feststellung, dass der VR dem VN bzw. Schädiger wegen der bezeichneten Haftpflichtforderung Deckungsschutz zu gewähren habe (§§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 256 ZPO)252.

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1 Statt aller: Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 199 Rn. 3.

2 Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 33 Rn. 68.

3 Zu Inhalt und Reichweite des Prämienbegriffs eingehend Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 33 Rn. 9 ff.; Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 5 ff.

4 BT-Drs. 16/3945, 70.

5 Für die Lebensversicherung folgt die Abdingbarkeit des § 152 Abs. 3 VVG aus § 171 Satz 1 VVG.

6 Zur Möglichkeit der Abbedingung des § 33 VVG in diesen Fällen vgl. BT-Drs. 16/3945, 70.

7 BGH, Urt. v. 25.6.1956 – II ZR 101/55, BGHZ 21, 122 = NJW 1956, 1634 (1637); Staudinger in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 33 Rn. 27; Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, VVG § 33 Rn. 24.

8 Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 44 ff.; Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 1 Rn. 54; Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 33 Rn. 24; Armbrüster, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 1604; Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 526; Wandt/Ganster VersR 2007, 1034 (1038 f.); i. Erg. auch Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 33 Rn. 79 mit der Einschränkung, dass die Rechte aus dem Widerruf nicht beeinträchtigt werden dürfen; a. A. wohl Staudinger in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 33 Rn. 26: unmissverständliche Individualabrede.

9 So aber Staudinger in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 33 Rn. 26.

10 Grundlegend Wandt/Ganster VersR 2007, 1034 (1038 f.); Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 46; Armbrüster, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 1604; Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 526.

11 Eine an die Unverzüglichkeit anknüpfende Fälligkeitsregelung findet sich auch in § 475 Abs. 1 BGB, beruht dort aber auf der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie).

12 Krit. auch Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 522 mit Fn. 22.

13 In diesem Sinne aber Stagl/Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 33 Rn. 15.

14 Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 22; Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 33 Rn. 7; Pilz in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, VVG, 4. Aufl. 2021, § 33 Rn. 4; Hahn in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 12 Rn. 22.

15 Zur Maßgeblichkeit der Einzelfallumstände auch Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 33 Rn. 51, der auf die Möglichkeit einer längeren Frist hinweist.

16 Zutreffend Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 33 Rn. 7.

17 Zur Beweislast des VN für die Unverzüglichkeit der Zahlung Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 39; Stagl/Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 33 Rn. 25.

18 BT-Drs. 16/3945, 70 [Hervorh. d. Verf.].

19 In diesem Sinne Staudinger in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 33 Rn. 19a; Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 33 Rn. 5; Stagl/Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 33 Rn. 16.

20 Ebenso die wohl h. M. Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 26; Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 33 Rn. 56 f.; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 33 Rn. 4; Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 523; Armbrüster, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 1602.

21 BT-Drs. 16/3945, 70.

22 Zu diesem Unterschied auch Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 28; Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 523; Armbrüster, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 1602.

23 Zutreffend Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 29; Klimke in BeckOK VVG, 19. Ed. 1.5.2023, § 33 Rn. 18; a. A. Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 33 Rn. 5.

24 In diesem Sinne auch Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 27; Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 524; für eine teleologische Modifikation des § 33 Abs. 1 VVG in diesen Fällen Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 33 Rn. 58.

25 BGH, Urt. v. 6.2.2013 – IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150 = r+s 2023, 163 Rn. 17; Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 33; Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 1 Rn. 54; Stagl/Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 33 Rn. 1; Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 33 Rn. 1, 18; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 33 Rn. 1; Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn. 527; Armbrüster, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 1605.

26 Reiff in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 33 Rn. 33; Armbrüster, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn. 1605; Karczewski in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 33 Rn. 1 (anders aber Rn. 18); Weber in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2023, § 506 Rn. 9; Kessal-Wulf in Staudinger, BGB, 2012, § 506 Rn. 8.

27 BGH, Urt. v. 6.2.2013 – IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150 = r+s 2013, 163 Rn. 14 ff.

28 OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.4.2012 – 5 U 32/12, VersR 2012, 1245 = NJW 2012, 3446; OLG Hamburg, Urt. v. 18.11.2011 – 9 U 103/11, VersR 2012, 41; OLG Köln, Beschl. v. 9.7.2010 – 20 U 51/10, r+s 2011, 216; Hadding VersR 2010, 697 ff.; Looschelders VersR 2010, 977 ff.

29 Zu den Richtlinienvorgaben auch Hadding VersR 2010, 697 (704 f.); Looschelders VersR 2010, 977 (978 f.).

30 BGH, Urt. v. 6.2.2013 – IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150 = r+s 2013, 163 Rn. 17; wohl übernommen von Hadding VersR 2010, 697 (703).

31 Vgl. etwa Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, 2019, § 271 Rn. 8; Krüger in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2022, § 271 Rn. 5, 32; Krafka in BeckOGK BGB, 1.7.2023, § 271 Rn. 14 f., 29.

32 Vgl. dazu Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, 2019, § 271 Rn. 27; Krüger in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2022, § 271 Rn. 5, 34.

33 Dazu eingehend Looschelders VersR 2010, 977 ff.

34 Gegen die v. a. in älteren AVB verbreiteten Auszahlungsklauseln, wonach die Entschädigung (binnen/innerhalb von) zwei Wochen nach Feststellung der Leistungspflicht zu zahlen ist (vgl. aktuell auch A.2.7.1 AKB 2015: Zahlung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung), bestehen nach h. M. keine durchgreifenden AGB-rechtlichen Bedenken, vgl. K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 53; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 60; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 80; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 302 f.; vgl. auch Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 60 ff., der den Klauseln im Ausgangspunkt einen lediglich rechtsdeklaratorischen Charakter beimisst (Rn. 61), sie aber gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam hält, soweit sie dahin ausgelegt werden, dass sie die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen hinausschieben (vgl. § 14 Abs. 3 VVG).

35 Vgl. BT-Drs. 16/3945, 63.

36 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 18, 37; OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 5 U 140/12, r+s 2014, 90; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 2; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, VVG § 14 Rn. 1; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 1.

37 Vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 18; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 2.

38 Vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1998 – IV ZR 228/97, r+s 1999, 32 (33) zu einer entspr. Klausel; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 12; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 45.

39 Vgl. C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 24; Asmus NVersZ 2000, 361 (362); Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 94; zur ggf. langen Dauer eines Ermittlungsverfahrens KG, Urt. v. 20.10.1998 – 6 U 3638/97, NVersZ 1999, 387; OLG Köln, Beschl. v. 17.4.2007 – 9 U 210/06, r+s 2007, 458.

40 Näher dazu K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 23 ff.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 23 ff.

41 Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 23.

42 Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 7.

43 Insoweit unstreitig, vgl. K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1.

44 BT-Drs. 16/3945, 63; zur Vorgängerregelung s. auch Amtliche Begründung zur Verordnung zur Vereinheitlichung der Vertragsversicherung vom 19.12.1939 (RGBl. I S. 2443), S. 5: „Die Vorschrift des § 11 regelt die Fälligkeit der Geldleistungen, die der VR nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringen hat.“; ferner dort, S. 6: „Zu den Erhebungen im Sinne der Vorschrift gehören nicht nur die Feststellungen über das die Leistungspflicht des VR begründende Ereignis.“

45 In diesem Sinne C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 6; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 37 f.

46 Vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2016 – 6 U 119/16, VersR 2017, 681 (682); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 2; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 5.

47 Zur Erbringung einer Geldleistung in der Summen- und Schadensversicherung Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 1 Rn. 25 f.

48 Vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 5 U 140/12, r+s 2014, 90; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 2.

49 KG, Beschl. v. 21.10.2016 – 6 U 119/16, VersR 2017, 681 (682); OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 5 U 140/12, r+s 2014, 90; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 7; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 2, 4; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 6; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 37 f.

50 OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 5 U 140/12, r+s 2014, 90; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 2.

51 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 2; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 2; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 8.

52 C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 6; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 38 f.

53 Für eine Anwendung des § 271 BGB Beckmann in Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 63 Rn. 38; Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 15 Rn. 105; Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 83 Rn. 4; Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 83 Rn. 92; für eine Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG Klimke in BeckOK VVG, 19. Ed. 1.5.2023, § 83 Rn. 39; wohl auch Schmidt-Kessel in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 83 Rn. 8, 14.

54 Nach verbreiteter Auffassung steht dem VN der Anspruch aus § 83 VVG zwar auch dann zu, wenn er zu Unrecht vom Eintritt des Versicherungsfalls ausging, vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1987 – IVa ZR 270/86, r+s 1990, 206 (208); Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 83 VVG Rn. 18; Voit in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 83 Rn. 8. Folgt man dem, trifft der Normzweck des § 14 Abs. 1 VVG aber ebenfalls zu, da dem VR insoweit die mitunter schwierige Prüfung obliegt, ob der VN die Rettungshandlung für geboten halten durfte.

55 So die h. L., vgl. Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 83 Rn. 8; Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 83 VVG Rn. 2; Voit in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 1; Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 15 Rn. 74.

56 So aber Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 83 VVG Rn. 4; Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 15 Rn. 101.

57 A. A. Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 15 Rn. 105; Schmidt-Kessel in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 83 Rn. 14.

58 BT-Drs. 16/3945, 83.

59 OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 5 U 140/12, r+s 2014, 90; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; a. A. C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 6; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 5.

60 Vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2000 – IV ZR 23/99, r+s 2000, 345 (347).

61 Vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2000 – IV ZR 23/99, r+s 2000, 345 (347).

62 BGH, Urt. v. 25.1.2006 – IV ZR 207/04, NJW 2006, 1281 Rn. 14; Urt. v. 14.4.1999 – IV ZR 197/98, r+s 1999, 285 (286) jeweils zu § 11 Abs. 1 VVG aF; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.11.2017 – 2 O 2893/17, r+s 2018, 144 Rn. 26; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 7; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 8.

63 Vgl. A 9, A 10 AGlB 2016.

64 Vgl. § 125 VVG, Ziff. 2.3. (insb. Ziff. 2.3.2.4), Ziff. 4.1.2 ARB 2021.

65 Vgl. §§ 100, 106 VVG, Ziff. 5.1 AHB 2016.

66 Vgl. § 192 Abs. 3 VVG.

67 Vgl. Ziff. 2-7 AVAR 2015.

68 OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 5 U 140/12, r+s 2014, 90; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 7; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 2; a. A. – unter der Prämisse, dass Assistanceleistungen stets in Form einer Geldleistung erbracht werden – K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; R. Koch VersR 2019, 449 (451).

69 Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Kontext des Versicherungsvertragsrechts BVerfG r+s 2016, 407.

70 OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.5.2009 – 5 U 23/09, VersR 2010, 471 (472); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 2.

71 Zur analogen Anwendung des § 106 Satz 1 VVG in diesen Fällen, insbesondere hinsichtlich der Feststellung der Haftplicht durch rechtskräftiges Urteil, eingehend Baumann VersR 2010, 984 (987 f.); zust. Beck, Die Umwandlung des Befreiungsanspruchs, 2021, S. 213.

72 Zum Normzweck der gegenüber § 14 Abs. 1 VVG spezielleren Fälligkeitsregelung des § 106 VVG Littbarski in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 106 Rn. 4 ff.

73 In diesem Sinne KG, Urt. v. 17.1.2006 – 6 U 275/04, VersR 2007, 349 (350); Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 108 Rn. 124; Baumann VersR 2010, 984 (987); Lange r+s 2011, 185 (195); vgl. auch Schramm/Wolf r+s 2009, 358 (360), die allerdings meinen, eine Fälligkeit könne hiernach nicht eintreten; a. A. K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8; Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 108 Rn. 42; Koch r+s 2009, 133 (135); v. Rintelen r+s 2010, 133 (137); Armbrüster r+s 2010, 441 (450).

74 So BGH, Urt. v. 12.5.1960 – II ZR 212/58, VersR 1960, 554 (555); wohl auch BGH, Urt. v. 25.1.2006 – IV ZR 207/04, NJW 2006, 1281 Rn. 14 zur Umwandlung des Befreiungsanspruchs des VN in einen Zahlungsanspruchs nach Befriedigung des Rechtsanwalts in der Rechtsschutzversicherung.

75 RGZ 150, 227 (231).

76 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 4; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, VVG § 14 Rn. 12; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 8; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 35.

77 Gegen eine Anwendung des § 14 VVG auf den Direktanspruch OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.1990 – 3 U 199/89, NZV 1991, 312 (313); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 7; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 6; W.-T. Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 115 Rn. 18a; implizit auch OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 6.2.2018 – 22 W 2/18, VersR 2018, 928 = NJW-RR 2018, 1432; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.4.2010 – 3 U 218/09, VersR 2010, 1074; Beschl. v. 26.4.2010 – e W 15/10, VersR 2010, 1306; für eine Anwendung des § 14 VVG KG, Beschl. v. 30.3.2009 – 22 W 12/09, VersR 2009, 1262; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 12; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 4; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 8; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 6; offen BGH, Beschl. v. 18.11.2008 – VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 = r+s 2009, 81 Rn. 10.

78 In diesem Sinne auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.1990 – 3 U 199/89, NZV 1991, 312 (313); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 7; W.-T. Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 115 Rn. 18a.

79 OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.4.2010 – 3 W 15/10, VersR 2010, 1306; OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.1990 – 3 U 199/89, NZV 1991, 312 (313); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 7; W.-T. Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 115 Rn. 18a.

80 Näher dazu K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 7; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 6, 30 ff.; W.-T. Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 115 Rn. 18b; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.2.2018 – 22 W 2/18, VersR 2018, 928 = NJW-RR 2018, 1432; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2017 – 4 W 16/17, VersR 2018, 733; OLG München, Beschl. v. 29.7.2010 – 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; vgl. auch BGH, urt. v. 27.4.1964, III ZR 128/63, VersR 1964, 749 (750); Lorenz in BeckOK BGB, 67. Ed. 1.8.2023, § 271 Rn. 21.

81 Zum Verschulden i. R. d. Verzugs bei einem Rechtsirrtum des VR vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 Rn. 14 ff.

82 Vgl. W.-T. Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 115 Rn. 18b; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 10.

83 Eine Akteneinsicht ablehnend OLG München, Beschl. v. 29.7.2010 – 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.11.1990 – 3 U 199/89, NZV 1991, 312 (312 f.); befürwortend OLG Stuttgart, Urt. v. 21.4.2010 – 3 U 218/09, VersR 2010, 1074 (1075); OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 18.5.2004 – 17 W 18/04, VersR 2004, 1595 (1595 f.); offen KG, Beschl. v. 30.3.2009 – 22 W 12/09, VersR 2009, 1262.

84 Vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 25.4.2017 – VI ZR 386/16, r+s 2017, 382.

85 Vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639; OLG Dresden, Urt. v. 21.1.2020 – 4 U 1656/19, NJW-RR 2020, 607 (608); OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523; Urt. v. 12.11.2008 – 5 U 216/08, VersR 2009, 976; Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, r+s 2006, 385 (386); OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.5.2001 – 7 U 111/00, VersR 2002, 566; OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.12.1992 – 12 U 115/92, r+s 1993, 443; Urt. v. 15.2.1979 – 12 U 60/78, VersR 1979, 564 = r+s 1979, 160; OLG Hamm, Urt. v. 8.6.1977 – 20 U 67/76, VersR 1977, 954 = r+s 1977, 264; OLG Hamburg, Urt. v. 19.8.1966 – 1 U 37/66, VersR 1967, 392 (393); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 7; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 12; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 11; ähnlich K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 14 (ex-ante-Sicht eines verantwortungsbewusst handelnden VR).

86 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523 Rn. 8; Urt. v. 20.9.1995 – 5 U 84/95, VersR 1996, 1494 (1495); Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 96 ff.

87 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523 Rn. 8; Urt. v. 20.9.1995 – 5 U 84/95, VersR 1996, 1494 (1495); OLG Brandenburg, Urt. v. 17.4.2019 – 11 U 137/17, BeckRS 2019, 8176 Rn. 14; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.5.2001 – 7 U 111/00, VersR 2002, 566; OLG Hamm, Urt. v. 23.8.2000 – 20 U 45/00, r+s 2001, 263; OLG Hamburg, Urt. v. 19.8.1966 – 1 U 37/66, VersR 1967, 392 (393); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 17, 19; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 68; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 12; vgl. auch Amtliche Begründung zur Verordnung zur Vereinheitlichung der Vertragsversicherung vom 19.12.1939 (RGBl. I S. 2443), S. 6: „Daß die Erhebungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Versicherungsfall einzuleiten und alsbald zu Ende zu führen sind, ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen“.

88 Zu den möglichen Arten der Erhebungen (z. B. Einholung von Auskünften und Belegen, Ortsbesichtigungen usw.) K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 10; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 11.

89 Allg. zum Begriff des Versicherungsfalls Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 1 Rn. 31.

90 Vgl. Amtliche Begründung zur Verordnung zur Vereinheitlichung der Vertragsversicherung vom 19.12.1939 (RGBl. I S. 2443), S. 6: „Dem VR muß auch Zeit zur Prüfung gelassen werden, ob und in welcher Höhe er zur Leistung verpflichtet ist.“

91 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 14 ff.

92 OLG Brandenburg, Urt. v. 17.4.2019 – 11 U 137/17, BeckRS 2019, 8176 Rn. 14; OLG Hamm, Beschl. v. 23.2.2015 – 20 U 25/15, r+s 2016, 40; OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2014 – 20 W 91/13, r+s 2015, 146; KG, Urt. v. 8.7.2014 – 6 U 134/13, VersR 2014, 1191 (1192) (Vorinstanz); OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2010 – 9 U 186/09, VersR 2010, 749 (750); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 22; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, VVG § 14 Rn. 6; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 16; a. A. Egger VersR 2015, 1209 (1210 f.).

93 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 17.

94 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 18.

95 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 19.

96 OLG Dresden, Urt. v. 21.1.2020 – 4 U 1656/19, NJW-RR 2020, 607 (608) (Gefahrerhöhung); KG, Urt. v. 8.7.2014 – 6 U 134/13, VersR 2014, 1191 (1192); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 9; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 13; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 6; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8.

97 So aber offenbar Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 22; LG München I, Urt. v. 20.1.1993 – 4 O 12156/92, r+s 1993, 202.

98 Zur Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Erhebungen durch den VR vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 19.8.1966 – 1 U 37/66 VersR 1967, 392 (393); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 10.

99 BGH, Urt. v. 17.2.1993 – IV ZR 32/92, r+s 1993, 188 (190); Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639 (640); KG, Beschl. v. 30.3.2009 – 22 W 12/09, VersR 2009, 1262; Urt. v. 20.10.1988 – 6 U 3638/97, NVersZ 1999, 387; OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, r+s 2006, 385 (386); OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.5.2001 – 7 U 111/00, VersR 2002, 566; OLG Köln, Urt. v. 12.5.1995 – 9 U 232/94, r+s 1995, 265 (267); OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.12.1992 – 12 U 115/92, r+s 1993, 443; OLG Hamm, Beschl. v. 17.11.1987 – 20 W 51/87, r+s 1988, 31; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 16; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 10; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, VVG § 14 Rn. 28, 30 ff.

100 Vgl. BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, r+s 2006, 385 (386); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 31; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 9.

101 BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639 (640); OLG Hamburg, Urt. v. 19.8.1966 – 1 U 37/66, VersR 1967, 392 (393); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 16; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11.

102 C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 14; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 211 ff.; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 12.5.1995 – 9 U 232/94, r+s 1995, 265 (267).

103 In diesem Sinne BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.11.1978 – 2 W 90/78, VersR 1979, 513; Urt. v. 15.10.1997 – 2 U 171/97, r+s 1998, 427 (428); Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 32.

104 Zutreffend Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 211.

105 Vgl. BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11.

106 Vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1993 – IV ZR 32/92, r+s 1993, 188 (190); BGH, Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639 (640); OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, r+s 2006, 385 (386); OLG Köln, Urt. v. 12.5.1995 – 9 U 232/94, r+s 1995, 265 (267); OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.12.1992 – 12 U 115/92, r+s 1993, 443; OLG Hamm, Urt. v. 22.3.1991 – 20 U 327/90, VersR 1992, 230 (231); OLG Hamburg, Urt. v. 19.8.1966 – 1 U 37/66, VersR 1967, 392 (393); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11 ff.; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 14 Rn. 10.

107 Vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1993 – IV ZR 32/92, r+s 1993, 188(190); BGH, Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639 (640).

108 OLG Köln, Beschl. v. 17.4.2007 – 9 U 210/06, r+s 2007, 458; OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, (386); OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.5.2001 – 7 U 111/00, VersR 2002, 566; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 16; zu kurz greifend OLG Hamm, Urt. v. 3.4.1987 – 20 U 229/86, VersR 1987, 1129; Urt. v. 28.11.1990 – 20 U 158/90, VersR 1991, 1369 = r+s 1991, 222, wonach die nötigen Erhebungen bereits mit der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beendet sein sollen, ohne Rücksicht auf die Frage, ob das Verfahren noch weitere Erkenntnisse erwarten lässt.

109 In diesem Sinne auch OLG Hamburg, Urt. v. 19.8.1966 – 1 U 37/66, (393), VersR 1967, 392; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 16; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 216 ff.; wohl auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 12 f.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.5.1999 – 12 U 185/97, r+s 1999, 468 (469); weitergehend Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 46 f., der stets auf den Abschluss der ersten Instanz abstellen will.

110 LG Bonn, Urt. v. 26.9.1989 – 13 O 239/89, VersR 1990, 303; Martin VersR 1978, 392 (393 ff.).

111 Vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 16; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, VVG § 14 Rn. 41.

112 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523 Rn. 9; Urt. v. 20.9.1995 – 5 U 84/95, VersR 1996, 1494 (1495); Gruber in Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 11 Rn. 13; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 18.

113 Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11; Gruber in Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 11 Rn. 13; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 18.

114 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 51; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 41; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 27; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 228 ff.; Asmus NVersZ 2000, 361 (365).

115 Dazu eingehend Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 270, der die (Wieder-)Aufnahme behördlicher oder gerichtlicher Verfahren insofern zutreffend als bloßen „Sonderfall“ des allgemeinen Problems beschreibt.

116 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 51; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 41; Asmus NVersZ 2000, 361 (365).

117 Insoweit zutreffend auch die Bedenken von Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 229 f.

118 So i. Erg. auch BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); OLG Hamm, Urt. v. 12.10.1988 – 20 U 309/86, r+s 1989, 25 f.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 17; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 51.

119 Dazu auch K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 47.

120 BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 (106); ebenso Spielmann in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung, 4. Aufl. 2022, § 28 Rn. 30.

121 BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101).

122 BGH, Urt. v. 21.10.1998 – IV ZR 28/97, r+s 1999, 32 (33).

123 BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 (106).

124 Allg. dazu BGH, Urt. v. 8.10.2014 – XII ZR 164/12, VersR 2015, 754 Rn. 13; Grüneberg in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 307 Rn. 52.

125 Nach K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 38, 48 handelt es sich bei den Zahlungsaufschubklauseln um Fälligkeitsvereinbarungen, die die Fälligkeit jedenfalls nach ihrem Wortlaut abweichend von § 14 Abs. 1 VVG regeln; denn ein VR, der ein strafrechtliches Verfahren lediglich abwarte, stelle keine Erhebungen an. Diese Sichtweise ist abzulehnen, da es anerkanntermaßen zu den notwendigen Erhebungen iSd § 14 Abs. 1 VVG gehört, von den Ergebnissen eines Strafverfahrens Kenntnis zu erlangen und diese zu verwerten [dazu B I 3c) aa)].

126 Ebenso Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, AFB 2010 § 9 Rn. 9; ähnlich LG Frankfurt a. M., Urt. v. 7.2.1985 – 3/10 O 157/84, VersR 1985, 977: pactum de non petendo.

127 I. Erg. ebenso Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 14; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 48 f.; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 334 ff.

128 In diesem Sinne wohl auch OLG Hamm, Urt. v. 12.10.1988 – 20 U 309/86, VersR 1989, 584; ansatzweise auch BGH, Urt. v. 9.1.1991 – IV ZR 97/89, r+s 1991, 100 (101); BGH, Urt. v. 21.10.1998 – IV ZR 28/97, r+s 1999, 32 (33).

129 Zu jenen Klauseln allg. Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 327 f.

130 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 49; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 15; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 47; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 84; Gaul NVersZ 1999, 458 (460); Magnussen MDR 1994, 1160 ff.; eingehend Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 340 ff.

131 BGH, Urt. v. 21.4.1955 – II ZR 228/53, VersR 1955, 305 (306); OLG Schleswig, Urt. v. 29.12.1994 – 16 U 77/94, VersR 1996, 93; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 20; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 50; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 27 f.; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 23; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 169 ff.; zur Auslegung und dogmatischen Einordnung eines Anerkenntnisses BGH, Urt. v. 24.3.1976 – IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250 = VersR 1977, 471 f.; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 1.7.1999 – 3 U 175/97, r+s 2002, 85 f.

132 RG, Urt. v. 13.5.1938 – III 165/37, RGZ 158, 113 (116); BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 Rn. 27, 29; Urt. v. 27.2.2002 – IV ZR 238/00, r+s 2002, 216 f.; Urt. v. 22.3.2000 – IV ZR 233/99, r+s 2000, 348 f.; Urt. v. 27.9.1989 – IVa ZR 156/88, r+s 1990, 58 (59); Urt. v. 19.9.1984 – IVa ZR 67/83, VersR 1984, 1137 (1139); Urt. v. 10.2.1971 – IV ZR 159/69, VersR 1971, 433 (435); Urt. v. 12.5.1996 – II ZR 13/64, VersR 1966, 627 (628); Urt. v. 23.6.1954 – II ZR 69/54, VersR 1954, 388; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523 Rn. 6, 8; Urt. v. 15.3.2017 – 5 U 20/16, VersR 2018, 873 (875 f.); OLG Brandenburg, Urt. v. 17.4.2019 – 11 U 137/17, BeckRS 2019, 8176 Rn. 14 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.3.2010 – 4 U 846/09, VersR 2010, 1212; OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.10.1998 – 12 U 112/98, r+s 2002, 469 f.; OLG Köln, Urt. v. 11.9.2001 – 9 U 186/00, r+s 2001, 513 (514); Urt. v. 27.6.2000 – 9 U 170/99, r+s 2000, 468; Urt. v. 17.9.1987 – 5 U 12/87, VersR 1987, 1210; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 20 ff.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 3; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 73 ff.; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 29 ff.; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 9; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 256 ff.

133 Vgl. etwa die Subsumtion der Leistungsablehnung unter § 14 Abs. 1 VVG bei BGH, Urt. v. 22.3.2000 – IV ZR 233/99, r+s 2000, 348. Demgegenüber wird teils davon ausgegangen, dass es sich bei dem Zeitpunkt der Leistungsablehnung um einen anderen als den Zeitpunkt der Beendigung der notwendigen Erhebungen handele; vgl. etwa Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 3 („Abgesehen von dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt (…)“; OLG Köln, Beschl. v. 16.4.2010 – 20 U 177/90, BeckRS 2011, 22127. Missverständlich auch Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 14 Rn. 73: „Auf diesen Fall passt die Norm des § 14 Abs. 1 evident nicht“.

134 Vgl. auch BGH, Urt. v. 22.3.2000 – IV ZR 233/99, r+s 2000, 348 (sowie BGH, Urt. v. 27.2.2002 – IV ZR 238/00, r+s 2002, 216): „Denn mit der Leistungsablehnung stellt der VR klar, dass keine weiteren Feststellungen zur Entschließung über den erhobenen Anspruch erforderlich sind: Dann aber besteht kein Grund, die Fälligkeit weiter hinauszuschieben“.

135 BGH, Urt. v. 27.2.2002 – IV ZR 238/00, r+s 2002, 216 (217).

136 OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.3.2017 – 5 U 20/16, VersR 2018, 873 (876); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 20.

137 Vgl. OLG Dresden, Urt. v. 11.3.2010 – 4 U 846/09, VersR 2010, 1212; OLG Hamm, Urt. v. 3.12.1999 – 20 U 93/99, r+s 2000, 118; 1994, 1419 (1420).

138 A. A. BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 (106).

139 BGH, Urt. v. 27.2.2002 – IV ZR 238/00, r+s 2002, 216 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.3.2017 – 5 U 20/16, VersR 2018, 873 (876).

140 Vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 20 ff.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523 Rn. 6; OLG Hamm, Urt. v. 26.9.2012 – 20 U 23/12, r+s 2015, 204 f.; OLG München, Urt. v. 6.9.2012 – 14 U 4805/11, VersR 2013, 169 (171); OLG Köln, Beschl. v. 16.4.2010 – 20 U 177/90, BeckRS 2011, 22127; OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2010 – 9 U 186/09, VersR 2010, 749 (750); OLG Oldenburg, Urt. v. 15.6.1994 – 2 U 80/94, VersR 1995, 90; LG Schweinfurt, Urt. v. 27.7.1989 – 2 O 371/88, VersR 1990, 617; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 14 Rn. 11 ff.; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 20 ff.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8; Muschner in HK-VVG, 4. Aufl. 2019, § 14 Rn. 12 ff.

141 So explizit auch OLG Oldenburg, Urt. v. 15.6.1994 – 2 U 80/94, VersR 1995, 90.

142 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 21.

143 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 29 ff.

144 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.8.2019 – 5 W 46/19, r+s 2020, 523 Rn. 6 (implizit); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 14 Rn. 8; Looschelders JR 2010, 530 (532); Jungermann r+s 2018, 356; unklar K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 11 ff.

145 In diesem Sinne auch Jungermann r+s 2018, 356.

146 Zur Begrenzung des Umfangs der Mitwirkungsobliegenheit aus § 31 Abs. 1 VVG durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 38 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02, r+s 2007, 29.

147 Vgl. aber K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 12, wonach sich aus der Beschränkung auf „notwendige“ Erhebungen das Erfordernis der Zumutbarkeit für den VN ergeben soll.

148 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 37.

149 BGH, Urt. v. 22.2.2017 – IV ZR 289/14, BGHZ 214, 127 = r+s 2017, 232 Rn. 29.

150 OLG Hamm, Urt. v. 24.10.1990 – 20 U 290/89, VersR 1991, 869; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.1.1987 – 14 U 184/85, VersR 1988, 351; OLG Hamburg, Urt. v. 22.6.1983 – 4 U 154/82, r+s 1986, 55 f.; Gruber in Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 11 Rn. 17 f.; so auch heute noch C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, 14 Rn. 23; Ebers in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, VVG, 4. Aufl. 2021, § 14 Rn. 16.

151 BGH, Urt. v. 13.3.2002 – IV ZR 40/01, r+s 2002, 217; vgl. bereits BGH, Urt. v. 4.11.1987 – IVa ZR 141/86, r+s 1988, 62 (63).

152 OLG München, Urt. v. 18.3.2002 – 25 U 4558/02, NJW-RR 2003, 1034; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 14 f.; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 3; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 9; wohl auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 5.

153 BGH, Urt. v. 13.3.2002 – IV ZR 40/01, r+s 2002, 217.

154 BGH, Urt. v. 13.3.2002 – IV ZR 40/01, r+s 2002, 217.

155 BGH, Urt. v. 13.3.2002 – IV ZR 40/01, r+s 2002, 217; so bereits BGH, Urt. v. 4.11.1987 – IVa ZR 141/86, r+s 1988, 62 (63).

156 Zutreffend K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 15; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 3.

157 BGH, Urt. v. 13.3.2002 – IV ZR 40/01, r+s 2002, 217 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 17.2.1971 – VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340 = NJW 1971, 979 (980) (Kaufvertrag); BGH, Urt. v. 16.6.1977 – VII ZR 66/76, NJW 1977, 2075; Urt. v. 24.5.1971 – VII ZR 155/70, NJW 1971, 1455 (Werkvertrag); BGH, Rechtsentscheid v. 19.12.1990 – VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836 (837) (Mietvertrag).

158 Vgl. etwa Grothe in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2021, § 199 Rn. 5, 16.

159 BGH, Urt. v. 13.3.2002 – IV ZR 40/01, r+s 2002, 217 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 8.7.1981 – VIII ZR 222/80, NJW 1982, 930 (931); BGH, Rechtsentscheid v. 19.12.1990 – VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836 (837).

160 Zu diesem Nachteil für den Gläubiger auch, BGH, Rechtsentscheid v. 19.12.1990 – VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836 (837); BGH, Urt. v. 24.5.1971 – VII ZR 155/70, NJW 1971, 1455.

161 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 15; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 9.

162 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 60; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 56.

163 C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 56.

164 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 60.

165 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 17; C. Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 14 Rn. 24; Veenker, Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, 2008, S. 93 ff.; Asmus NVersZ 2000, 361 (362).

166 Vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.4.2007 – 9 U 210/06; KG, Urt. v. 20.10.1988 – 6 U 3638/97, NVersZ 1999, 387.

167 Hierzu etwa BGH, Urt. v. 17.2.1993 – IV ZR 32/92, r+s 1993, 188(190); BGH, Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639 (640); OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, 385 (386).

168 Vgl. hierzu Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 9; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 14 Rn. 18.

169 BGH, Urt. v. 1.2.1974 – IV ZR 2/72, BGHZ 62, 103 = VersR 1974, 639 (640); KG, Beschl. v. 30.3.2009 – 22 W 12/09, VersR 2009, 1262; OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.11.2005 – 5 U 286/05, r+s 2006, (386); zum Verzugseintritt bei Direktansprüchen des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 6.2.2018 – 22 W 2/18, VersR 2018, 928 = NJW-RR 2018, 1432; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2017 – 4 W 16/17, VersR 2018, 733 (734); OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.9.2013 – 3 W 46/13, r+s 2014, 147; OLG München, Beschl. v. 29.7.2010 – 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386 (387); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2007 – 1 W 23/07, NJW-RR 2008, 114.

170 Vgl. K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 5, 10 ff.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 2; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 3.

171 Vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1971 – VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340 = NJW 1971, 979; BGH, Urt. v. 8.4.2015 – IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 22; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 199 Rn. 3.

172 BT-Drs. 16/3945, 64.

173 BT-Drs. 16/3945, 64.

174 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 5.

175 Vgl. Amtliche Begründung zur Verordnung zur Vereinheitlichung der Vertragsversicherung vom 19.12.1939 (RGBl. I S. 2443), S. 7; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.4.2017 – VI ZR 386/16, r+s 2017, 382 (383); Urt. v. 30.4.1991 – VI ZR 229/90, r+s 1991, 292 (203) zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF bzw. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG; missverständlich Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 1, wonach die Norm auch bezwecke, dass die Zeit für die Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls nicht zu Lasten des Anspruchsberechtigten geht (dagegen spricht jedoch, dass die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB iVm § 14 Abs. 1 VVG ohnehin nicht vor Beendigung der notwendigen Erhebungen zu laufen beginnt; vor diesem Zeitpunkt kommt eine in die Verjährungsfrist einzurechnende Verjährungshemmung nach § 15 VVG folglich nicht in Betracht, vgl. BGH, Urt. v. 25.4.2017 – VI ZR 386/16, r+s 2017, 382 Rn. 12 ff.).

176 BGH, Urt. v. 25.4.2017 – VI ZR 386/16, r+s 2017, 382 Rn. 12 ff.; KG, Beschl. v. 20.5.2016 – 6 U 47/16, r+s 2017, 246 Rn. 5; OLG Köln, Urt. v. 10.6.2008 – 9 U 144/07, VersR 2009, 391 (393); Urt. v. 17.9.1987 – 5 U 12/87, VersR 1987, 1210 (1211); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 20; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 14.

177 KG, Beschl. v. 20.5.2016 – 6 U 47/16, r+s 2017, 246 Rn. 5 f.; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 10.6.2008 – 9 U 144/07, VersR 2009, 391 (393); Urt. v. 17.9.1987 – 5 U 12/87, VersR 1987, 1210 (1211) zu §§ 12 Abs. 1, 2 VVG aF; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 14; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 82.

178 KG, Beschl. v. 20.5.2016 – 6 U 47/16, r+s 2017, 246 Rn. 6; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 14; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 20.

179 Vgl. dazu das Beispiel bei Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 83.

180 Zur Problemstellung auch Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 80, 82.

181 Grundlegend BGH, Urt. v. 14.1.1960 – II ZR 146/58, BGHZ 32, 13 = VersR 1960, 145; BGH, Beschl. v. 16.12.2009 – IV ZR 195/08, r+s 2010, 139.

182 BT-Drs. 16/3945, 64.

183 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 6; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 56; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 11; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 8.

184 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 6; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 56; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 9; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 7.

185 So die h. L., vgl. Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 83 Rn. 8; Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 83 VVG Rn. 2; Voit in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 83 Rn. 1; Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 15 Rn. 74.

186 Looschelders in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 83 VVG Rn. 4; Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 15 Rn. 105.

187 Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 15 Rn. 5; ebenso noch OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.3.1958 – 4 U 147/57, VersR 1958, 617 (aufgegeben in OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.5.1991 – 4 U 156/90, VersR 1992, 557); LG Stuttgart, Urt. v. 30.11.1959 – 15 O 349/58, VersR 1960, 217.

188 Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 7.

189 In diesem Sinne bereits (zu § 12 Abs. 1 VVG aF) BGH, Urt. v. 14.1.1960 – II ZR 146/58, BGHZ 32, 13 = VersR 1960, 145; BGH, Beschl. v. 16.12.2009 – IV ZR 195/08, r+s 2010, 139; Urt. v. 10.3.2004 – IV ZR 75/03, r+s 2004, 404 (405); Urt. v. 26.2.1992 – IV ZR 339/89, r+s 1992, 174 (175); OLG Dresden, Beschl. v. 27.3.2018 – 4 U 1611/17, r+s 2018, 596 (597); OLG Köln, Urt. v. 23.1.2007 – 9 U 11/06, r+s 2007, 101; r+s 1997, 180 (182); Urt. v. 29.5.1996 – 27 U 6/96, VersR 1986, 1233; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.5.1991 – 4 U 156/90, VersR 1992, 557; ebenso K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 6 f.; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 59; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 11; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 10.

190 Zur Fälligkeit von bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüchen des VN vgl. KG, Beschl. v. 21.10.2016 – 6 U 119/16, VersR 2017, 681 (682).

191 BGH, Urt. v. 10.3.2004 – IV ZR 75/03, r+s 2004, 404 (405); Urt. v. 19.1.1994 – IV ZR 117/93, VersR 1994, 337 (338); Urt. v. 25.10.1989 – IVa ZR 221/88, r+s 1990, 73; Urt. v. 14.1.1960 – II ZR 146/58, BGHZ 32, 13 = VersR 1960, 145 f. jeweils zu § 12 Abs. 1 VVG aF; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 6; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 56.

192 Zur Umgestaltung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis durch Rücktritt allg. BT-Drs. 14/6040, 185; BGH, Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 = NJW 2008, 911 Rn. 10; Gaier in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2022, § 346 Rn. 12, 65; Grüneberg in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Vorb. v. § 346 Rn. 3.

193 A. A. Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 10.

194 Zur Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG aF auf solche Schadensersatzansprüche vgl. etwa BGH, Urt. v. 9.3.1994 – IV ZR 283/92, VersR 1994, 711; OLG Köln, Urt. v. 12.2.1973 – 4 U 115/72, VersR 1973, 1058.

195 In diesem Sinne ausdrücklich auch BGH, Urt. v. 21.1.2004 – IV ZR 44/03, r+s 2004, 182 (183) zu § 12 Abs. 1 VVG aF

196 BGH, Beschl. v. 16.12.2009 – IV ZR 195/08, r+s 2010, 139; Urt. v. 21.1.2004 – IV ZR 44/03, r+s 2004, 182 (183); Beschl. v. 16.12.2009 – IV ZR 195/08, r+s 2010, 139 f.

197 BGH, Urt. v. 21.1.2004 – IV ZR 44/03, r+s 2004, 182 (183); BGH, Beschl. v. 16.12.2009 – IV ZR 195/08, r+s 2010, 139 f.

198 In diesem Sinne K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 6 f.; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 9; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 11.

199 In diesem Sinne wohl Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 7; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 56.

200 OLG Dresden, Beschl. v. 27.3.2018 – 4 U 1611/17, r+s 2018, 596 (597); Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 10.

201 BGH, Urt. v. 20.1.1955 – II ZR 108/54, VersR 1955, 97 (98); Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 11.

202 BGH, Urt. v. 20.1.1055 – II ZR 108/54, VersR 1955, 97 (98); OLG Köln, Urt. v. 10.6.2008 – 9 U 144/07, VersR 2009, 391 (393); Urt. v. 5.3.1996 – 9 U 172/95, r+s 1998, 323 (324); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 21; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 9; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 14.

203 Vgl. BGH, Urt. v. 2.11.2005 – IV ZR 15/05, r+s 2006, 205 (206); Urt. v. 19.9.2001 – IV ZR 224/00, r+s 2002, 99 (100); Urt. v. 28.1.1992 – VI ZR 114/91, VersR 1992, 604 (605) = r+s 1992, 186; Urt. v. 20.4.1982 – VI ZR 311/79, VersR 1982, 674 (675); Urt. v. 25.1.1978 – IV ZR 122/76, VersR 1978, 313 (314); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 10; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 16.

204 Vgl. BGH, Urt. v. 25.1.1978 – IV ZR 122/76, VersR 1978, 313 (314); KG, Urt. v. 15.5.1998 – 6 U 5942/96, VersR 1999, 841 (842); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 9; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 21.

205 Vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.1.1993 – 20 U 224/92, VersR 1993, 1473 f.; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 21 f.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 10; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 12; großzügiger Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. 2022, § 15 Rn. 63.

206 Vgl. BGH,Urt. v. 18.2.1997 – VI ZR 356/95, r+s 1997, 229; Urt. v. 5.12.1995 – VI ZR 50/95, r+s 1996, 90 (91); Urt. v 28.1.1992 – VI ZR 114/92, r+s 1992, 186 (187); Urt. v. 30.4.1991 – VI ZR 229/90, r+s 1991, 292 (293 f.); Urt. v. 16.10.1990 – VI ZR 275/89, r+s 1991, 115 (116); Urt. v. 14.7.1983 – VII ZR 365/82, BGHZ 88, 174 = NJW 1983, 2699 (2700); Urt. v. 13.7.1982 – VI ZR 148/80, VersR 1982, 1004 (1006); K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 24; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 15; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 13; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 21.

207 So BGH, Urt. v. 28.1.1992 – VI ZR 114/91, VersR 1992, 604 (605) = r+s 1992, 186; Urt. v. 30.4.1991 – VI ZR 229/90, r+s 1991, 292 (293) zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF (§ 115 Abs. 2 Satz 3 VVG).

208 Vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1983 – VII ZR 365/82, BGHZ 88, 174 = NJW 1983, 2699 (2700); Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 1.

209 Vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1982 – VI ZR 148/80, VersR 1982, 1004 (1006); Urt. v. 15.11.1977 – VI ZR 250/76, VersR 1978, 93 (94); Urt. v. 14.12.1976 – VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 (336); OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.7.2008 – 5 U 157/08, r+s 2009, 165; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.1998 – 4 U 78/97, r+s 1999, 397 (398); OLG Hamm, Urt. v. 19.12.1990 – 20 U 190/90, r+s 1991, 289 f.; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 25; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 9; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 15; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn.

210 BGH, Urt. v. 20.1.1955 – II ZR 108/54, VersR 1955, 97 (98); OLG Hamm, Urt. v. 23. 3. 2011 − 20 U 152/10, NJOZ 2012, 135 (136); Urt. v. 24.11.2000 – 20 U 108/00, r+s 2001, 445 (446); Urt. v. 14.7.1993 – 20 U 6/93, VersR 1994, 465 (466), Urt. v. 18.4.1980 – 20 U 263/79, VersR 1981, 727 (728); OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16.9.2009 – 7 U 257/08, VersR 2009, 1394 (1395); OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.11.2008 – 5 U 216/18, VersR 2009, 976 (977); OLG Koblenz, Urt. v. 14.11.2008 – 10 U 592/07, VersR 2009, 771 (772); OLG Köln, Urt. v. 10.6.2008 – 9 U 144/07, VersR 2009, 391 (393); Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 20; K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 26; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 14; a. A. Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 124.

211 BGH, Urt. v. 5.11.2002 – VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298 = r+s 2003, 36 f.; OLG Köln, Beschl. v. 10.7.2014 – 19 U 19/14, r+s 2015, 371; KG, Urt. v. 27.2.2006 – 12 U 262/04, VersR 2007, 1507 (1508); W.-T. Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2017, § 115 Rn. 39.

212 K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 5, 27 ff.; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 6; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 4; vgl. etwa OLG Dresden, Hinweisbeschl. v. 4.7.2018 – 4 U 1836/17, r+s 2019, 282.

213 Vgl. dazu auch K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 28; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 4.

214 Zu dieser Voraussetzung für „Verhandlungen“ iSd § 203 Satz 1 BGB: BGH, Urt. v. 15.12.2006 – IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 = VersR 2017, 901 (902); BGH, Urt. v. 26.10.2006 – VII ZR 194/05, VersR 2007, 705; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 203 Rn. 2, dort auch dazu, dass eine bloße Anmeldung von Ansprüchen keine Hemmung nach § 203 BGB auslöst.

215 Zu diesem Unterschied auch Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 4.

216 Zum Ende der Hemmung nach § 203 BGB: BGH, Urt. v. 15.12.2006 – IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 = VersR 2017, 901 (902); Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 203 Rn. 4.

217 Zu diesem Unterschied auch Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 4.

218 RG, Urt. v. 12.11.1937 – VII 22/37, RGZ 156, 113 (121); Urt. v. 9.6.1925 – VI 23/25, RGZ 111, 102 (104 f.); BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 (106); Urt. v. 10.5.1983 – IVa ZR 74/81, VersR 1983, 673; vgl. dazu auch K. Johannsen/Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2021, § 15 Rn. 13; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, 15 Rn. 5; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 96.

219 RG, Urt. v. 12.11.1937 – VII 22/37, RGZ 156, 113 (121); Urt. v. 9.6.1925 – VI 23/25, RGZ 111, 102 (104 f.); vgl. auch BGH, Urt. v. 10.5.1983 – IVa ZR 74/81, VersR 1983, 673.

220 BGH, Urt. v. 6.12.2006 – IV ZR 34/05, r+s 2007, 103 (106).

221 Vgl. BGH, Urt. v. 19.5.2022 – VII ZR 149/21, NJW 2022, 3347 Rn. 24 (zum Anspruch auf Verzugsschadensersatz); Ernst in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 191; § 288 Rn. 51; Grüneberg in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 286 Rn. 42.

222 Zur Unanwendbarkeit des § 217 BGB, z. B. bei klageweiser Geltendmachung der Ansprüche vor Verjährung des Hauptanspruchs, vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1994 – XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74 = NJW 1995, 252 (253 f.); Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 217 Rn. 1.

223 Zur direkten Anwendung des § 217 BGB auf den Anspruch auf Verzugszinsen bzw. Zinsschäden Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 217 Rn. 1; Ernst in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2022, § 288 Rn. 51.

224 Zur (analogen) Anwendung des § 217 BGB (§ 224 BGB aF) auf den Anspruch auf Verzugsschadensersatz: RG, Urt. v. 12.11.1937 – VII 22/37, RGZ 156, 113 (121); BGH, Urt. v. 23.11.1994 – XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74 = NJW 1995, 252 (253 f.) jeweils für § 224 BGB aF; Ernst in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 193; vgl. auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 3; offen lassend BGH, Urt. v. 19.5.2022 – VII ZR 149/21, NJW 2022, 3347 Rn. 23.

225 Dazu allgemein BGH, Urt. v. 22.2.2018 – VII ZR 253/16, NJW 2018, 2056 Rn. 18; Urt. v. 18.11.2016 – VI ZR 200/15, r+s 2017, 98 Rn. 15 ff.; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 199 Rn. 14; Grothe in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2021, § 199 Rn. 9 ff.

226 BGH, Urt. v. 7.11.2014 – V ZR 309/12, NJW 2015, 1007 Rn. 12; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 199 Rn. 14.

227 BGH, Urt. v. 22.2.2018 – VII ZR 253/16, NJW 2018, 2056 Rn. 18.

228 Vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1983 – IVa ZR 74/81, VersR 1983, 673 f.

229 OLG Stuttgart, Urt. v. 3.4.2014 – 7 U 228/13, VersR 2014, 1115 (1116); Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 199 Rn. 3; Grothe in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2021, § 199 Rn. 8.

230 BGH, Urt. v. 5.10.1988 – IVa ZR 317/86, VersR 1988, 1233; Urt. v. 20.1.1955 – II ZR 108/54, VersR 1955, 97; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.2.2018 – 5 W 12/18, VersR 2018, 1244; Urt. v. 3.5.2017 – 5 U 44/16, r+s 2018, 84; OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2014 – 20 W 35/14, VersR 2015, 705 (706); OLG Stuttgart, Urt. v. 3.4.2014 – 7 U 228/13, VersR 2014, 1115 (1116 ff.); OLG Koblenz, Urt. v. 17.12.2010 – 10 U 1417/9, r+s 2011, 523 (524); a. A. OLG Jena, Urt. v. 29.3.2018 – 4 U 392/17, VersR 2018, 723.

231 Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 15 Rn. 3; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 7; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 96; Grothe in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2021, § 194 Rn. 41, § 199 Rn. 8; Heinrich in BeckOK BGB, 67. Ed. 1.8.2023, § 199 Rn. 19; a. A. Krumscheid EWiR 2019, 47.

232 Vgl. bereits RG, Urt. v. 30.5.1932 – VIII 135/32, RGZ 136, 427 (433); Grothe in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. 2021, § 199 Rn. 8, § 217 Rn. 4.

233 Vgl. dazu Mot. I, S. 310 f., 345.

234 Vgl. dazu Prot. I, S. 212, 236; RGZ 136, 427 (431 f.).

235 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342.

236 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 16 f.

237 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 18.

238 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 19.

239 Hierzu Mot. I, S. 291; BT-Drs. 14/6040, 96, 100.

240 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 20.

241 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 20.

242 BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18, r+s 2019, 342 Rn. 21.

243 Grundlegend RG, Urt. v. 7.2.1936 – VII 224/35, RGZ 150, 227 (229 ff.); BGH, Urt. v. 9.6.2004 – IV ZR 115/03, r+s 2004, 411 (412); Urt. v. 21.5.2003 – IV ZR 209/12, BGHZ 155, 69 = VersR 2003, 900; Urt. v. 20.1.1971 – IV ZR 1134/68, VersR 1971, 333; Urt. v. 20.1.1966 – II ZR 233/63, VersR 1966, 229; Urt. v. 18.1.1965 – II ZR 135/62, BGHZ 43, 88 = NJW 1965, 755 (758); Urt. v. 12.5.1960 – II ZR 212/58, VersR 1960, 554 (555); VersR 1956, 186 (187); OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2016 – 20 U 168/16, r+s 2017, 304 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.3.2010 – 4 U 82/09, BeckRS 2010, 11132; Urt. v. 28.4.1998 – 4 U 150/97, r+s 1999, 274; OLG Köln, Urt. v. 30.10.2001 – 9 U 32(01, r+s 2002, 58 (60).

244 Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 1a, 12; Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 100 Rn. 90, 152; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15 Rn. 6; Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl. 2015, AHB Ziff. 5 Rn. 5, 7; Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, VVG, 4. Aufl. 2021, § 100 Rn. 58; Kassing/Richters VersR 2015, 293 (294 ff.); a. A. Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 100 Rn. 31.

245 Gegen eine Wahlschuld iSd § 262 BGB ausdrücklich auch Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 100 Rn. 96; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 2; v. Rintelen r+s 2010, 133 (135). Nach h. M. steht es allerdings im pflichtgemäßen, am Interesse des VN ausgerichteten Ermessen des VR, wie er den Deckungsanspruch im Einzelfall erfüllt, vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1980 – IVa ZR 25/80, VersR 1981, 180 (181); OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.6.2011 – 5 U 553/10-83, r+s 2012, 71 f.; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.12.2002 – 7 U 54/02, VersR 2003, 588; Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 100 Rn. 91 ff.; Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl. 2015, AHB Ziff. 5 Rn. 5; enger v. Rintelen r+s 2010, 133 (135 f.): Ermessen nur in Bezug auf die Einschätzung der Begründetheit des Haftpflichtanspruchs, nicht aber (Rechtsfolge-)Ermessen; a. A. Lücke in Prölss/Martin, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 2: Keinerlei Ermessen, sondern rein objektive Betrachtung; so wohl auch OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2006 – 20 U 168/16, r+s 2017, 304 Rn. 9.

246 Vgl. dazu die Nachweise in Fn. 243 und 244.

247 Vgl. dazu ebenfalls die Nachweise in Fn. 241 und 242.

248 BGH, Urt. v. 12.5.1960 – II ZR 212/58, VersR 1960, 554 (555); OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2016, 20 U 168/16, r+s 2017, 304 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.3.2010 – 4 U 82/09, BeckRS 2010, 11132; Urt. v. 28.10.1980 – 4 U 41/80, VersR 1981, 1072 (1073); LG Münster, Urt. v. 6.11.2019 – 2 O 146/19, BeckRS 2019, 55830 Rn. 33; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 12; Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 100 Rn. 154; Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, VVG, 4. Aufl. 2021, § 100 Rn. 58; vgl. auch BGH, Urt. v. 20.1.1971 – IV ZR 1134/68, VersR 1971, 333.

249 So bereits RG, Urt. v. 7.2.1936 – VII 224/35, RGZ 150, 227 (231); BGH, Urt. v. 12.5.1960 – II ZR 212/58, VersR 1960, 554 (555) – für die Fälligkeit des verwandelten Zahlungsanspruch allerdings auf § 11 VVG aF abstellend, dagegen im Text [B I 2 b)]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.4.1998 – 4 U 150/97, r+s 1999, 274 (275); Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 12; Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2022, § 100 Rn. 154; Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Aufl. 2015, AHB Ziff. 5 Rn. 7.

250 OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.4.1998 – 4 U 150/97, r+s 1999, 274 (275).

251 Zu einem solchen Fall BGH, Urt. v. 12.5.1960 – II ZR 212/58, VersR 1960, 554.

252 Zur Feststellungsklage des VN bei unberechtigter Deckungsablehnung vgl. BGH, Urt. v. 26.3.2014 – IV ZR 422/12, r+s 2014, 228 (229); BGH, Urt. v. 21.9.1983 – IVa ZR 165/81, BGHZ 88, 228 = r+s 1984, 2 = VersR 1984, 252; Urt. v. 13.1.1982 – IVa ZR 162/80, ZIP 1982, 326 (329) = r+s 1982, 85; Urt. v. 4.12.1980 – IVa ZR 32/80, BGHZ 79, 76 = r+s 1981, 91 = VersR 1981, 421; OLG Hamm, Urt. v. 18.11.2016 – 20 U 48/16, VersR 2017, 811 (812); OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.2.1996 – 4 U 272/94, r+s 1996, 258 (259); Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 19 ff.; zur Feststellungsklage des Dritten vgl. BGH, Beschl. v. 22.7.2009 – IV ZR 256/06, VersR 2009, 1485; Urt. v. 15.11.2000 – IV ZR 223/99, VersR 2001, 90; OLG München, Urt. v. 18.12.2015 – 25 U 1668/15, BeckRS 2016, 10545; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 100 Rn. 21. Quelle: Der Autor Prof. Dr. Mark Makowsky ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Medizinrecht sowie Privatversicherungsrecht an der Universität Mannheim. Der Beitrag stellt die erweiterte Schriftfassung eines vom Autor auf dem 11. DAV-Versicherungsrechtstag am 23.9.2023 gehaltenen Vortrags dar.