Der EuGH hat unlängst mehrfach zu der Frage Stellung genommen, ob unwirksame AGB-Klauseln von der nationalen Judikative durch dispositives Recht ersetzt werden können. Dabei instrumentalisiert der Gerichtshof den Effektivitätsgrundsatz, um detailreiche Vorgaben für die von der Klausel-RL den Mitgliedstaaten überantworteten Rechtsfolgen einer Klauselunwirksamkeit zu formulieren....
Was kann und soll versichert werden? Versicherbar sind grundsätzlich nur Risiken. Der Eintritt des Schadensfalls muss ungewiss sein. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem VVG, dem BGB, den allgemeinen Versicherungsbedingungen, spartenbezogen aus den allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und den besonderen Bedingungen sowie Risikobeschreibungen (BBR), aus...
I. Allgemeines Die Versicherungswirtschaft bietet mannigfaltige Möglichkeiten an, den Mietgegenstand, die darin befindlichen Sachen sowie Haftungsrisiken der am Mietvertrag Beteiligten abzusichern. Dabei werden auch Paketlösungen angeboten, durch deren Aufschnürung und/oder die Hinzufügung weiterer Bausteine den Vertragsparteien eine Anpassung des Versicherungsschutzes an die individuelle Bedarfs- und Risikolage...
Ob und wann der Versicherungsfall eingetreten ist, bestimmt in der Rechtsschutzversicherung häufig, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht. Damit handelt es sich um die praktisch bedeutsamste, aber auch rechtlich anspruchvollste Frage im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Der Beitrag gibt – unterlegt mit Fallbeispielen aus der Rechtsprechung –...
Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für die Wissenszurechnung beim Grundstückskaufvertrag geben und geht der Frage nach, ob diese für Käufer und Verkäufer identisch sind. I. Einleitung 1In die Vorbereitung eines Grundstücksgeschäfts werden durch Käufer und Verkäufer oftmals weitere...
In der Praxis führt – insbes. im Rahmen von Konzernbetriebsprüfungen – die Frage des Vorsteuerabzuges einer Holding regelmäßig zu vielfältigen Problemen der Abgrenzung des unternehmerischen Bereichs vom nichtunternehmerischen Bereich. Hinzu kommt die stetige Veränderung der Rechtslage durch eine hohe Frequenz neuer gerichtlicher Entscheidungen in diesem...
Insbesondere bei größeren Baumaßnahmen, bei denen eine Vielzahl von Werkunternehmern gleichzeitig auf der Baustelle tätig ist, kommt es in der Praxis häufig vor der Abnahme zu Beschädigungen bereits erbrachter Werkleistungen. Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 8.3.2012 mit der Frage beschäftigt, ob dem...
I. Ertragsteuerliche Organschaft in der Insolvenz Die Auswirkungen einer Insolvenz auf die ertragsteuerrechtliche Organschaft sind im Vergleich zu denen auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterrepräsentiert. Generell stellen sich ausgehend vom gesetzlichen Regelungsrahmen in §§ 14, 17 KStG, § 2 II 2 GewStG verschiedene Fragen bei...
Der nachfolgende Beitrag stellt in den Jahren 2018 bis 2022 ergangene Entscheidungen des Versicherungsrechtssenats des BGH zur Haftpflichtversicherung einschließlich der D&O-Versicherung vor. Einleitung Mit Urt. v. 10.3.20211 hat der Senat über die Voraussetzungen der Bindung des Haftpflichtversicherers in der Insolvenz des VN durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur...
A. EinleitungDurch die voranschreitende Digitalisierung und der damit verbundenen Zunahme von Angriffen auf digitale Datenbestände ist nicht erst seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine in diesem Jahr die Auslegung des klassischen Kriegsausschlusses problematischer geworden. Fast kein Versicherungsvertrag wird ohne einen solchen Ausschluss...